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ARGVP 1997 1310 • KG AR ARGVP 1997 1310 KI-generiert

Administrative Decision on Ancillary Construction Beyond Building Zone

Geschäftsnummer ARGVP 1997 1310
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative decision addressed an application for construction outside the designated building zone, specifically concerning ancillary structures to existing non-conforming residential use, governed by cantonal regulations that permit such additions only if they customarily belong to residential use and do not exceed a specified size relative to the living area, which was determined to be 202 m² after prior modifications. The court reasoned that the applicant already possessed private storage space exceeding the permitted two-fifths limit (81 m²), thus precluding additional private storage, and rejected the proposed addition for animal husbandry because the applicant failed to provide concrete details about the intended animals and numbers, violating the planning principle of economical use of land by refusing to permit construction based only on speculative future desires.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Verwaltungsentscheide 1310 dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Entscheid Baudirektion 4.8.1997 1310 Bauen ausserhalb Bauzone. Übliche Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen, Bau­verordnung; BauV; bGS 721.11) Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­nungsgesetz können im Rahmen der teilweisen Änderung als übliche Be

Schlagwörter

KI-generiert
Bauzone Baubewilligung Grundstücksnutzung Wohnnutzung Verwaltungsorganisation Nichteinzonung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG
dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen.
Art. 34 BauV
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen der teilweisen Änderung als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfremden Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV).
Art. 34 Abs. 1 lit. b BauV
Dazu zählen insbe­ sondere Geräteund Einstellräume, wenn sie zusammen mit den be­ reits bestehenden (Keller, Scheune, Estrich usw.) eine Fläche von zwei Fünfteln der Wohnfläche (Bruttogeschossfläche, BGF) nicht überschreiten (Art. 34 Abs. 1 lit. b BauV).
Art. 34 Abs. 2 BauV
Zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass die entsprechende Nutzung in den bestehen­ den, nicht landwirtschaftlich genutzten Gebäulichkeiten nicht ausge­ übt werden kann (Art. 34 Abs. 2 BauV).
Art. 31 Abs. 1 BauV
Gemäss Art. 31 Abs. 1 BauV der Rahmen der teilweisen Änderung hinsichtlich der Wohnfläche damit bereits ausgeschöpft.
Art. 1 Abs. 1 RPG
Ein sehr wichtiges Ziel der Raumplanung besagt aber, dass mit dem Boden haushälterisch um­ zugehen ist (Art. 1 Abs. 1 RPG).
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1997 1310
Administrative Decision on Ancillary Construction Beyond Building Zone
Verwaltung ARGVP 199
Administrative Decision on Ancillary Construction Beyond Building Zone
Verwaltung ARGVP 2003 1398
Administrative Decision Regarding Demolition Permit Denial Outside Designated Building Zone
ARGVP 2006 1435
Storage Yard Expansion Legality and Unlawful Prior Use
Verwaltung ARGVP 2006 1435
Storage Yard Expansion Legality and Unlawful Prior Use

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Volltext

A. Verwaltungsentscheide 1310

dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen.

Entscheid Baudirektion 4.8.1997

1310

Bauen ausserhalb Bauzone. Übliche Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen, Bau­ verordnung; BauV; bGS 721.11)

Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen der teilweisen Änderung als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfremden Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung nur gel­ ten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zubehör der Wohnnutzung gehört (AR GVP 1988 Nr. 1138). Dazu zählen insbe­ sondere Geräteund Einstellräume, wenn sie zusammen mit den be­ reits bestehenden (Keller, Scheune, Estrich usw.) eine Fläche von zwei Fünfteln der Wohnfläche (Bruttogeschossfläche, BGF) nicht überschreiten (Art. 34 Abs. 1 lit. b BauV). Zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass die entsprechende Nutzung in den bestehen­ den, nicht landwirtschaftlich genutzten Gebäulichkeiten nicht ausge­ übt werden kann (Art. 34 Abs. 2 BauV).

Der Rekurrent geht von einer Bruttogeschossfläche von 350 m2 aus. Die Dimensionierung von Abstellflächen richtet sich allerdings nur nach der bestehenden Wohnfläche des Hauses. Aufgrund einer mit Verfügung des Planungsamtes vom 29. Oktober 1990 bewilligten Wohnraumerweiterung, bei der der gesamte Stallteil zu Wohnzwekken umgebaut werden konnte, und dem damit erfolgten Grund­ bucheintrag kann festgehalten werden, dass die Wohnfläche nach der Erweiterung um 48 m2 (ca. 31 %) insgesamt 202 m2 BGF beträgt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 BauV der Rahmen der teilweisen Änderung hinsichtlich der Wohnfläche damit bereits ausgeschöpft.

Zwei Fünftel der Wohnfläche von 202 m2 BGF ergeben 81 m2 Ab­ stellfläche. Wie sich aufgrund des Augenscheins und der Projektpläne

A. Verwaltungsentscheide 1311

ergeben hat, verfügt der Rekurrent in seinem Wohnhaus über mehr als diese 81 m2 (rund 84 m2 im Kellergeschoss) an privater Abstellflä­ che. Deshalb ist schon von vornherein zusätzlicher privater Abstell­ raum ausgeschlossen.

Bezüglich der Tierhaltung im vorgesehenen Anbau ist zu bemer­ ken, dass sich der Rekurrent, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen wurde, nie konkret geäussert hat, was für Tiere und in welcher Anzahl er sie halten will. Mit dem Anbau soll bloss die Möglichkeit zur allfälli­ gen Kleintierhaltung gewahrt werden. Ein sehr wichtiges Ziel der Raumplanung besagt aber, dass mit dem Boden haushälterisch um­ zugehen ist (Art. 1 Abs. 1 RPG). Deshalb sind ausserhalb der Bau­ zonen nur konkrete Vorhaben und nicht bloss Wünschenswertes und in der Zukunft vielleicht Realisierbares zu bewilligen. Dies gilt sowohl für zonenkonforme wie auch für zonenfremde Bauvorhaben (Raumplanungsamt des Kantons Bern [Hrsg.], Bauten ausserhalb der Bauzonen, Bern 1989, S. 36; Aldo Zaugg: Kommentar zum Bauge­ setz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N 10 zu Art. 80; BGE 102 lb 79; BVR 1987, S. 474 ff.; ZBI 1981, S. 376). Im vorlie­ genden Fall sind zu wenig Anhaltspunkte für eine klare raumpla­ nungsrechtliche Zuordnung des Vorhabens vorhanden. Die Frage, ob es sich beim Stallteil des Anbaus um eine in der Landwirtschaftszone zonenkonforme Baute oder um einen Kleintierstall als üblicher Be­ standteil der zonenfremden Wohnnutzung handelt, muss offen gelas­ sen werden.

Entscheid Baudirektion 7.3.1997

1311

Bauen ausserhalb Bauzone. Teerung einer Zufahrtsstrasse (Präzi­ sierung der Rechtsprechung)

Strassen sind bauliche Anlagen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verord­ nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­ en ausserhalb der Bauzonen (BauV; bGS 721.11); Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Diss. Bern, 2. Aufl., Grüsch 1991,

N. 75), weshalb sie einer Baubewilligung bedürfen (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, RPG; SR 700). In der