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ARGVP 1996 3287 • KG AR ARGVP 1996 3287 KI-generiert

Real Estate Collateral Enforcement: Limits on Second Valuation and Cost Allocation

Geschäftsnummer ARGVP 1996 3287
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In debt enforcement proceedings involving the realization of real estate collateral, a second valuation should generally only occur if challenged on appeal, contrary to the practice where the enforcement office routinely ordered a second estimate upon receiving a cost deposit, except where lengthy lien clearance procedures are involved. The court further specified that the cost deposit for a reviewable second estimate must only cover the actual expenses related to that new valuation, as other costs, such as those for additional publications and notifications, constitute realization costs borne by the successful bidder.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3287 suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden könnte. OGP 4.11.1996 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3287 Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf dem Beschwerdeweg. Höhe des Kostenvorschusses (Art. 9 Abs. 2 VZG) Bei Betreibungen auf Pfandverwertung muss im Gegensatz zur Be­treibung auf Pfändung - vorbehältlich lange dauernder Lastenbereini­gungsverfahren -, grundsätzlich nur eine Schätzung des Verwer­tungsgegenstandes vorgenommen werden

Schlagwörter

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Grundstücksbewertung Betreibungskosten Vollstreckungsverfahren Kostenverlegung Grundstückbeschlagnahme Drittpfand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 52 III 153
Bei Betreibungen auf Pfandverwertung muss im Gegensatz zur Be­ treibung auf Pfändung - vorbehältlich lange dauernder Lastenbereini­ gungsverfahren -, grundsätzlich nur eine Schätzung des Verwer­ tungsgegenstandes vorgenommen werden (BGE 52 III 153).
BGE 84 III 9
Forced Sale Valuation Cost Advance and Debt Enforcement Holidays
BGE 61 III 147
Die übrigen Kosten, wie namentlich jene für zusätzliche Publikationen und Mitteilungen, zäh­ len zu den Verwertungskosten, für die der Ersteigerer aufzukommen hat (BGE 61 III 147 ff., insbes.
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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3287

suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden könnte.

OGP 4.11.1996

2.4 Schuldbetreibung und Konkurs

3287

Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf dem Beschwerdeweg. Höhe des Kostenvorschusses (Art. 9 Abs.

2 VZG)

Bei Betreibungen auf Pfandverwertung muss im Gegensatz zur Be­ treibung auf Pfändung - vorbehältlich lange dauernder Lastenbereini­ gungsverfahren -, grundsätzlich nur eine Schätzung des Verwer­ tungsgegenstandes vorgenommen werden (BGE 52 III 153). Die Überprüfung einer Schätzung auf dem Beschwerdeweg ist dagegen stets möglich. In diesem Falle aber ist eine allenfalls erforderliche Wiederholung der Schätzung durch die Beschwerdeinstanz anzuord­ nen (vgl. BGE 84 III 9). In diesem Sinne ist die bisherige Praxis der Aufsichtsbehörde zu präzisieren, die es zuliess, dass das Betrei­ bungsamt nach Eingang des von ihm verlangten Kostenvorschusses auch bei Grundpfandbetreibungen stets eine Zweitschätzung einholte.

Zur Höhe des Kostenvorschusses ist festzuhalten, dass nur für die eigentlichen Auslagen im Zusammenhang mit der neuen Schätzung ein Kostenvorschuss erhoben werden darf. Die übrigen Kosten, wie namentlich jene für zusätzliche Publikationen und Mitteilungen, zäh­ len zu den Verwertungskosten, für die der Ersteigerer aufzukommen hat (BGE 61 III 147 ff., insbes. 148).

ABfSchKG 4.7.1996