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ARGVP 1996 3284 • KG AR ARGVP 1996 3284 KI-generiert

Spousal Support Award Discretion vs. Party Autonomy

Geschäftsnummer ARGVP 1996 3284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party challenging a lower court's decision on provisional spousal support alleged that the court arbitrarily disregarded the principle of party autonomy by awarding less than the maximum amount the opposing party had suggested. The court rejected this claim, reasoning that while the principle of party disposition generally applies to property law settlements, cantonal procedural law permits the judge to decide matters of support *ex officio*, and the relevant procedural rule explicitly states that party declarations, even if in agreement, are not binding on the judge; furthermore, the opposing party's submission actually proposed setting the support at a maximum of the specified amount, leaving the exact determination to the judge's discretion without being arbitrary.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3284 3284 Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsrecht. Bindung des Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO). Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident in willkürlicher Weise die Dispositionsmaxime missachtet habe, weil er weniger als die vom Gesuchsgegner zugestandenen Fr. 2'500.--pro Monat zugesprochen habe. Unter Hinweis auf Bühler/Spühler, Komm. N. 84 zu Art. 151 ZGB macht sie geltend, es sei in Lehre und Recht­sprechung unbestr

Schlagwörter

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Verfahrensvorschriften Beistandspflicht richterliches Ermessen Rechtsstaat Verfahrenspartei vorsorgliche Unterhaltsbeiträge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 158 ZGB
Bindung des Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO).
Art. 151 ZGB
84 zu Art. 151 ZGB macht sie geltend, es sei in Lehre und Recht­ sprechung unbestritten, dass die Bestimmung des Unterhaltes in der freien Verfügung der Parteien liege.
Art. 208 Abs. 2 letzter Satz
Art. 208 Abs. 2 letzter Satz der geltenden ZPO bezeichnet die Parteierklärungen, auch wenn sie übereinstimmen, als für den Richter nicht verbindlich.
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OG ARGVP 1996 3284
Spousal Support Award Discretion vs. Party Autonomy
ERZ 17 30 ARGVP 2018
Spousal Support Settlement Appeal Misclassification
OG ERZ 17 30 ARGVP 2018 3734
Spousal Support Settlement Appeal Misclassification
OG ERZ 17 30 ARGVP 2
Spousal Support Settlement Appeal Misclassification
ARGVP 1989 3143
Scope of Procedural Revision Ground and Spousal Support Arbitrariness Review

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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3284

3284

Vorsorgliche M assnahm en im Ehescheidungsrecht. Bindung des Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO).

Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident in willkürlicher Weise die Dispositionsmaxime missachtet habe, weil er weniger als die vom Gesuchsgegner zugestandenen Fr. 2'500.--pro Monat zugesprochen habe. Unter Hinweis auf Bühler/Spühler, Komm.

N. 84 zu Art. 151 ZGB macht sie geltend, es sei in Lehre und Recht­ sprechung unbestritten, dass die Bestimmung des Unterhaltes in der freien Verfügung der Parteien liege.

In der zitierten Textstelle von Bühler/Spühler wird indessen ein­ schränkend festgehalten, dass, obwohl die Dispositionsund Verhandlungsmaxime für die Vermögensund güterrechtliche Aus­ einandersetzung von Bundesrechts wegen gelte, das kantonale Zivil­ prozessrecht dem Richter die Entscheidung von Amtes wegen und/oder die Offizialmaxime vorschreiben kann (hiezu Büh­ ler/Spühler, Komm. N. 45 ff. zu Art. 158 ZGB). Art. 208 Abs. 2 letzter Satz der geltenden ZPO bezeichnet die Parteierklärungen, auch wenn sie übereinstimmen, als für den Richter nicht verbindlich. Bei der Gesetzesrevision wurde in diesem Punkt Art. 216 der Zivilprozess­ ordnung vom 24.4.1955, auf welchen die zitierte Kommentarstelle bezug nimmt, unverändert übernommen.

Der Vorwurf der Willkür geht demnach fehl.

Abgesehen davon trifft aber auch nicht zu, dass der Gesuchsgeg­ ner einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'500.-zugestanden hat. Sein vor dem Kantonsgerichtspräsidenten gestellter Antrag lau­ tete, dass der Unterhaltsbeitrag "für die Gesuchstellerin und die Kin­ der auf maximal Fr. 2’500.--" festzusetzen sei. Das lässt sich ohne Willkür als Festsetzung nach Ermessen des Richters (unter Wahrung einer Obergrenze von Fr. 2'500.--) auslegen.

Juak 2.10.1996

(Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist vom Bundesgericht am 16.10.1996 abgewiesen worden).