Seizure and Procedural Order Affirmation in Uncooperative Case
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the decision to order the seizure of a sum of money to secure procedural and potential enforcement costs, finding the amount reasonable given the individual's uncooperative behavior during the investigation and failure to accept responsibility, noting further that no exceptional hardship was evident as the individual retained access to funds deposited after their arrest. Separately, the court affirmed that a seizure order regarding weapons not explicitly addressed in a prior criminal conviction for violating the War Materiel Act was validly issued by the investigative authority under general procedural rules, which allows for such independent action in the absence of specific rules governing non-criminal-case-related confiscations, and this order was subject to appeal to the prosecutor's office. Finally, the court determined that an investigative or examination procedure under the relevant statute is not required in an honor-injury case if the perpetrator is already known, as the provision specifically applies only when the perpetrator is unknown or in cases of press-related honor injury.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3273 er habe sich im Ermittlungsverfahren und in der Untersuchung sehr uneinsichtig gezeigt und sei seiner Verantwortung ausgewichen. Dass das Verhöramt unter diesen Umständen einen Betrag von Fr. 3'500.~ zur Sicherstellung der Verfahrens- und allenfalls Vollzugskosten verfügte, erscheint als gesetz- und verhältnismässig.6. Besondere Härten im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Dazu ist festzuhalten, dass das Verhö
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C. Gerichtsentscheide 3273
er habe sich im Ermittlungsverfahren und in der Untersuchung sehr uneinsichtig gezeigt und sei seiner Verantwortung ausgewichen. Dass das Verhöramt unter diesen Umständen einen Betrag von Fr. 3'500.~ zur Sicherstellung der Verfahrensund allenfalls Vollzugskosten ver fügte, erscheint als gesetzund verhältnismässig.
6. Besondere Härten im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Dazu ist festzu halten, dass das Verhöramt darauf verzichtet hat, nach der Verhaf tung auf dem Bankkonto des Beschuldigten eingegangene Beträge in die Beschlagnahme einzubeziehen, der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung also darüber verfügen konnte.
StA 12.01.95
3273
S tra fv erfa h re n . E in zie h u n g .
Die Einziehung von Gegenständen, die nicht (mehr) konkret mit einem Strafverfahren Zusammenhängen, wird vom Verhöramt verfügt mit Rekursmöglichkeit an die Staatsanwaltschaft (Art. 204 Ziff. 1 StPO).
Im Jahre 1990 führte das Verhöramt ein Verfahren wegen Wider handlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial. Es erliess am 14. September 1990 eine Strafverfügung, welche rechts kräftig wurde. Darin wurde nicht über die Einziehung von Waffen ver fügt.
Im Laufe des Jahres 1994 tauchte die Frage auf, was mit den Waffen zu geschehen habe, welche nicht Gegenstand der Strafunter suchung gewesen waren, aber noch bei der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. lagerten. Das Verhöramt verfügte am 13. Mai 1994 die Einzie hung dieser Waffen.
Aus den Erwägungen:
1. Der Kanton Appenzell A.Rh. kennt wie viele andere Kantone keine besonderen Verfahrensvorschriften über die Einziehung von Gegen ständen, die nicht konkret mit einem Strafverfahren zusammenhän
C. Gerichtsentscheide 3274
gen. Es fehlt also ein eigentliches Verfahren "ad rem". Mangels ande rer Vorschriften, die zur Anwendung kommen könnten, verfügt das Verhöramt selbständig über solche Gegenstände. Dies erscheint sinnvoll und entspricht dem Konzept des ausserrhodischen Strafver fahrens, nach welchem eine Einstellungsverfügung des Verhöramtes zu erfolgen hat, wenn kein strafrechtliches Verhalten vorliegt. Die Einziehung von Gegenständen ist nun aber gerade ein klassicher Nebenpunkt von Einstellungsverfügungen.
2. Gemäss Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver höramtes ein Rekurs zulässig, soweit kein besonderer gerichtlicher Rechtsschutz besteht. Nachdem keine besonderen Vorschriften über das Einziehungsverfahren yoriiegen, ist die Verfügung des Verhöram tes vom 13. Mai 1994 rekursfähig, also bei der Staatsanwaltschaft anfechtbar.
StA 10.02.95
3274
E h rverletzu n g . V erfah ren .
Kein Ermittlungsoder Untersuchungsverfahren im Ehrverietzungsprozess, wenn die Täterschaft bereits bekannt ist (Art. 188 StPO).
X. äusserte sich an einer Medienkonferenz über A. Da sich dieser durch den Zeitungsbericht des Y. in seiner Ehre verletzt fühlte, erhob er gegen X. und Y. Strafklage und ersuchte um Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nach Art. 188 StPO.
Aus den Erwägungen:
1. Art. 188 StPO trägt die Überschrift "Unbekannte Täterschaft, Presseehrverletzung" und lautet wie folgt:
1Ist der Täter der Ehrverletzung unbekannt oder liegt eine Presseehr verletzung vor, so ordnet das Verhöramt auf Gesuch des Geschädig ten ein Ermittlungsverfahren an oder leitet selber eine Untersuchung ein.