Appeal Regarding Expansion of Non-Conforming Structure and Character Preservation
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal concerning the expansion of a non-conforming structure outside designated building zones, determining that the proposed alterations could not be permitted as minor changes under the relevant planning law. The reasoning established that the cumulative effect of past and proposed changes must be assessed against the legally permissible state prior to the first exception permit, finding that the original farmhouse, which was converted into a substantially larger residential house with a transformed annex and significant environmental alterations, no longer retained its essential character. Furthermore, the court rejected the argument that surrounding landscape modifications required an exceptional location because garden design and retaining walls are typical in residential zones and are not technically or economically tied to a location outside of them.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1278 eine viel grössere Fläche um viel mehr verändert worden, weshalb sich dies nicht mehr mit dem früheren Zustand vergleichen lässt. b) Als neubauähnliches Vorhaben dürfte die Umgebungsgestaltung nur bewilligt werden, wenn "a. der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und b. keine überwiegenden Interessen dagegenstehen" (Art. 24 Abs. 1 RPG). Im vorliegenden Fall ist schon die Standortgebundenheit zu verneinen: Gartenan
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A. Entscheide des Regierungsrates 1278
eine viel grössere Fläche um viel mehr verändert worden, weshalb sich dies nicht mehr mit dem früheren Zustand vergleichen lässt.
b) Als neubauähnliches Vorhaben dürfte die Umgebungsgestal tung nur bewilligt werden, wenn "a. der Zweck der Bauten und Anla gen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und b. keine überwiegenden Interessen dagegenstehen" (Art. 24 Abs. 1 RPG). Im vorliegenden Fall ist schon die Standortgebundenheit zu verneinen: Gartenanlagen mit Terrainveränderungen und Gartenmauern sind in Wohnbauzonen durchaus üblich, sie müssen also von ihrem Zweck her nicht ausserhalb der Bauzonen erstellt werden. Nun trifft es zwar zu, dass dem Rekurrenten nur eine Gestaltung der Umgebung um sein Wohnhaus herum dient. Solche subjektiven Anknüpfungen be gründen indessen keine Standortgebundenheit: "Diese kann nur be jaht werden, wenn eine Baute unabhängig von einem bestehenden zonenfremden Bau aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist" (BGer vom 20. Mai 1987 E. 3 in: RP 4/87 S. 15 f.; vgl. Christoph Bandli, Bauen aus serhalb der Bauzone, Diss. Bern, 2. Aufl. Grüsch 1991, N. 219 mit Hinweisen).
RRB 27.6.1995
1278
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Mehrfacher Ausbau eines zonen fremden Wohnhauses.
Nach Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) können Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wiederaufbau zonenfremder Bauten bewilligt werden, wenn und so weit das kantonale Recht es erlaubt und dies mit den wichtigen An liegen der Raumplanung vereinbar ist. Die Rekurrenten halten dafür, dass eine Erweiterung des Wohnraumes um 23 m2 von so unterge ordneter Bedeutung sei, dass sie ohne weiteres als teilweise Ände rung bewilligt werden könne. Nun darf aber diese Änderung nicht für sich allein beurteilt werden. Weil mit Art. 24 Abs. 2 RPG im wesentli chen nur der bestehende Zustand weitergeführt werden soll, dürfen
A. Entscheide des Regierungsrates 1278
auch zeitlich getrennte Änderungen insgesamt das zulässige Änderungsmass nicht überschreiten (vgl. BGE 113 lb 219 E.4a; Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, 2. Aufl., Grüsch 1991, S. 200; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bauund besonderes Um weltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 169; Thomas Müller, Die er leichterte Ausnahmebewilligung, Zürich 1991, S. 117). Zu vergleichen ist demnach der geplante Zustand mit dem rechtskonformen Zustand vor der ersten Ausnahmebewilligung, im vorliegenden Fall also mit dem Zustand vor dem Abbruch. Dieser Vergleich zeigt, dass das We sen des Gebäudes nicht gewahrt worden ist: Aus einem Bauernhaus mit angebautem Stall wurde ein zonenfremdes Wohnhaus. Der Wohnteil wurde um 90° gekehrt, und der Stall zu einer nicht landwirt schaftlich genutzten Remise umfunktioniert. Die Wohnfläche ist grös ser, die Stockwerke sind höher; zudem wurden Garagen eingebaut. Die auffällige Umgebungsgestaltung hebt das Haus heute auch deut lich vom umliegenden Landwirtschaftsgebiet ab. Weder der Umfang noch die Erscheinung noch die Bestimmung des früheren Bauernhau ses sind also in den wesentlichen Zügen gewahrt worden. Mit den bisherigen baulichen Massnahmen wurde gesamthaft schon mehr verwirklicht, als nach Art. 24 Abs. 2 RPG zulässig gewesen wäre. Weitere Veränderungen sind daher nicht mehr zulässig.
RRB 21.3.1995