Attorney Conflict of Interest in Successive Planning Permit Representations
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complainants alleged that their former attorney violated the duty of faithful mandate by subsequently representing their neighbors in a planning permit application against which the complainants had lodged an objection, despite the attorney having represented the complainants as developers in their own permit application several years prior. The court reasoned that a conflict of interest (dual representation) requires a factual connection, which was absent here because the matters involved separate building applications on different plots, even though both related to the general area; furthermore, the risk of the attorney improperly using knowledge from the prior, brief mandate—which only involved procedural time limit observance—was deemed negligible, thus negating a breach of the prohibition against acting against a former client.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3261 4. Öffentliches Recht Anwaltsrecht 3261 Anwalt. Interessenkonflikt/Doppeldlenen verneint (Art. 8 Anwaltsordnung vom 29.11.1956, bGS 145.52). Anwalt Dr. X vertrat die Beschwerdeführer im Jahre 1988 als Bauherrn in einem Baubewilligungsverfahren. 1994 führte er ein Mandat für deren Nachbarn In Ihrem Baubewilligungsverfahren, gegen das die Beschwerdeführer Einsprache erhoben hatten. Aus den Erwägungen:Die Beschwerdeführer rügen einen Verstosses gegen das Verbot der get
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KI-generiertThe complaint alleged a violation of the duty of faithful mandate representation derived from this article, which the court addressed but implicitly found not violated in its final orders (as the appeal mentioned in the title was about this matter, though the dispositive itself is not fully provided, the context strongly suggests this was the substantive provision under review that was either upheld or rejected).
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3261
4. Öffentliches Recht
Anwaltsrecht
3261
Anwalt. Interessenkonflikt/Doppeldlenen verneint (Art. 8 Anwaltsord nung vom 29.11.1956, bGS 145.52).
Anwalt Dr. X vertrat die Beschwerdeführer im Jahre 1988 als Bauherrn in einem Baubewilligungsverfahren. 1994 führte er ein Mandat für de ren Nachbarn In Ihrem Baubewilligungsverfahren, gegen das die Be schwerdeführer Einsprache erhoben hatten.
Aus den Erwägungen: Die Beschwerdeführer rügen einen Verstosses gegen das Verbot der getreuen Mandatsführung, wie es aus Art. 8 der Anwaltsordnung vom
29. November 1956 (bGS 145.52) hergeleitet wird (vgl. E. Künzler, Das Anwaltsrecht des Kantons Appenzell A. Rh., S. 77). Während andere Anwaltsordnungen, wie etwa die st. gallische In Art. 10 Abs. 2, Anwäl ten untersagen, verschiedene Parteien, deren Interessen nicht über einstimmen, in der gleichen Sache zu vertreten (ähnlich auch Art. 13 des bernischen Fürsprechergesetzes vom 6. Juni 1984), fehlt im ausserrhodischen Anwaltsrecht eine ausdrückliche Vorschrift. In Ihrer Pra xis hält sich die Anwaltsaufsichtskommission indessen an die Grund züge der Regelung in andern Kantonen (vgl. Entscheid vom 10.4.1991 in Sachen R.).
Der Tatbestand des Doppeldienens (Prävarikation) setzt einen Sachzusammenhang voraus. So spricht Art. 10 Abs. 2 der st. galli schen Anwaltsordnung von "gleicher Sache", Art. 13 des bernischen Fürsprechergesetzes von "gleichem Sachzusammenhang". Daran fehlt es vorliegend, denn es handelt sich um zwei Baugesuche über ver
C. Gerichtsentscheide 3261, 3262
schiedene Baugrundstücke, wobei im einen Falle die Beschwerdefüh rer als Gesuchsteller, im andern als Einsprecher aufgetreten sind. Die ser Fall unterscheidet sich von dem in M. Sterchi, Komm. N. 6 zu Art.
13 des bernlschen Fürsprechergesetzes genannten Beispiel, wo ein Anwalt bei einem Baugesuch betreffend das gleiche Grundstück das eine Mal den Bauherrn, das andere Mal die einsprechenden Nachbarn vertrat. Soweit ersichtlich, bestünde vorliegend ein sachlicher Zusam menhang allenfalls noch im Vorhandensein eines Quartierplanes. Doch ist dieser Zusammenhang zu wenig eng, um einen Interessenkonflikt als gegeben erscheinen zu lassen.
Entscheidend ist, ob mit dem Auftreten gegen einen früheren Kli enten die Gefahr verbunden ist, dass bewusst oder unbewusst Kennt nisse aus dem früheren Mandat verwendet werden. Diese Gefahr wird nie völlig ausgeschlossen werden können, doch darf sie nur gering sein, soll Prävarikation verneint werden (P. Wegmann, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, S. 136). Da bei kommt es wesentlich darauf an, ob zwischen Anwalt und Mandant ein enges Vertrauensverhältnis bestand, was etwa bei familienrechtli chen Verfahren oder bei Strafverteidigungen zutreffen wird. Massge bend wird nicht zuletzt auch die Dauer eines Mandats sein. Dem Zeit ablauf kommt indes nur beschränkte Bedeutung zu (P. Wegmann, a.a.O. S. 136). Im Falle der Beschwerdeführer ging es seinerzeit ledig lich um die Wahrung einer Frist, materiell musste nicht zum Bauge such der Beschwerdeführer Stellung genommen werden. Die Gefahr, dass Kenntnisse aus dem früheren Mandatsverhältnis verwendet wer den konnten, ist unter den gegebenen Umständen als unerheblich zu bezeichnen.
AAK 30.03.1994
3262
Anwalt. Gegenrechtsvereinbarung.
Erteilung der Rechtspraktikantenbewilligung an einen Bewerber, der nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, der aber in der