Discontinuation of Proceedings Due to Insufficient Evidence and Appeal Deadline Calculation
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe decision addresses the final discontinuation of criminal proceedings under the relevant procedural code when the evidence is insufficient for referral to court, which is permissible only if there is no doubt that a court would acquit, possibly by applying the principle of "in dubio pro reo" (in case of doubt, for the accused). Separately, a matter concerning an appeal deadline noted that the deadline is calculated from the day of service of the judgment, and a directive to withhold delivery from the post office does not affect the general rules regarding service.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3259. 3260 3259 Strafverfahren. Einstellung der Strafuntersuchung wegen ungenügenden Belastungstatsachen; "In dubio pro reo“ (Art. 153 StPO). Die endgültige Einstellung des Verfahrens Ist in Art. 153 ff. StPO geregelt. Danach erlässt das Verhöramt eine Einstellungsverfügung, wenn es findet, eine Strafanzeige sei nicht an die Hand zu nehmen oder eine eingeleitete Strafverfolgung sei nicht weiter zu führen. Einstellungsverfügungen kommen namentlich in Betracht, wenn Prozes
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in relation to the deadline for filing an appeal.
Cited in relation to general rules on service of process, which is relevant to the appeal deadline.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3259. 3260
3259
Strafverfahren. Einstellung der Strafuntersuchung wegen ungenü genden Belastungstatsachen; "In dubio pro reo“ (Art. 153 StPO).
Die endgültige Einstellung des Verfahrens Ist in Art. 153 ff. StPO gere gelt. Danach erlässt das Verhöramt eine Einstellungsverfügung, wenn es findet, eine Strafanzeige sei nicht an die Hand zu nehmen oder eine eingeleitete Strafverfolgung sei nicht weiter zu führen. Einstellungs verfügungen kommen namentlich in Betracht, wenn Prozessvoraus setzungen fehlen, kein strafrechtliches Verhalten vorliegt, die Unschuld des Beschuldigten feststeht oder die Belastungstatsachen für eine Überweisung an das Gericht nicht ausreichen. Beim vorliegenden Re kurs geht es um den letztgenannten Einstellungsgrund.
Das Verhöramt hat gefunden, die Beweislage sei für eine Anklage ungenügend. Dies bezüglich ist davon auszugehen, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist und eine endgültige Einstellung unter diesem Titel nur möglich ist, wenn nach der gesamten Aktenlage nicht daran zu zweifeln ist, dass das Gericht zu einem Freispruch käme, wenn auch vielleicht nur in Anwendung des Grundsatzes “in dubio pro reo“ (vgl. Bänziger/ Stolz/Kobler, N. 6 zu Art. 153, dort zitierte Entscheide sowie Rekurs entscheide der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 1992 i.S. G. und G. gegen E. sowie vom 23.
September 1992 i.S. W. gegen H.).
StA 05.04.1994
3260
Appellation. Frist.
Zustellung. Umstände, die die Annahme zulassen, der Adressat habe mit einer Zustellung rechnen müssen. Ein Rückbehaltungsauftrag an die Post hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Vorschriften über die Zustellung (Art. 39, 214 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 214 Abs. 1 StPO ist die Appellation bei der Kantonsge richtskanzlei innert 14 Tagen seit der Zustellung des Rechtsspruches