Taxpayer Mail Receipt, Deadlines, and Assessment Procedures
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn one instance, the court overturned a decision upholding an objection and remanded the case to the lower authority to rule on a request for the restoration of time limits due to the taxpayer's alleged permanent absence, instructing the authority to investigate the facts surrounding the absence and mail receipt, consistent with precedent allowing restoration if the taxpayer reasonably could not anticipate receiving a notice and failed to make arrangements. In a separate decision, the court upheld a refusal to admit an appeal because a taxpayer's instruction to the postal service to hold mail did not suspend the statutory deadline when the taxpayer should have expected official correspondence following a prior appeal; the official notification, rerouted due to a change of address and held by the post office pending pickup, was deemed delivered on the last day of the collection period, meaning the appeal deadline was missed. Finally, the court determined that a failure of the taxpayer to cooperate during an assessment procedure should not lead to a refusal to rule on the merits of the objection, but rather mandates a substantive review of the ex officio assessment based on the file as it stood when the imposed deadline expired.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2136. 2137 war, wäre die 5-tägige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 FLG eingehalten. Die Veranlagungsbehörde hat sich im Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1994 mit diesem sinngemässen Wiederherstellungsgesuch nicht auseinandergesetzt und keinen diesbezüglichen Entscheid gefällt.4. Unter den gegebenen Umständen ist der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 1. Dezember 1994 aufzuheben und die Sache zur Behandlung des sinngemässen Wiederherste
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KI-generiertThe court determined the timeliness of the request for reinstatement of time limits based on this provision.
The court refers to this article when discussing the requirements for requesting reinstatement of time limits.
This provision would typically govern legal aid, but since it is not explicitly cited in the dispositive orders shown, it is excluded, even if legal aid might be relevant.
This provision typically governs court costs, but since it is not explicitly cited in the dispositive orders shown, it is excluded.
Volltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2136. 2137
war, wäre die 5-tägige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 FLG eingehalten. Die Veranlagungsbehörde hat sich im Einspracheentscheid vom 1. De zember 1994 mit diesem sinngemässen Wiederherstellungsgesuch nicht auseinandergesetzt und keinen diesbezüglichen Entscheid ge fällt.
4. Unter den gegebenen Umständen ist der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 1. Dezember 1994 aufzuheben und die Sache zur Behandlung des sinngemässen Wiederherstellungsge suches des Pflichtigen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat u.a. abzuklären, ob der Pflichtige tatsächlich in den Monaten September/Oktober/November 1994 permanent ortsabwesend war, ob ge gebenenfalls während der Abwesenheit eine andere Person im Haus halt in W. lebte und die Post in Empfang nahm etc. Im übrigen ist auf die einschlägige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Empfän ger einer Verfügung, der eine gesetzliche Frist infolge Abwesenheit vom Zustellort versäumt hat, Wiederherstellung gemäss Art. 5 FLG verlangen kann, wenn er mit der Zustellung nicht rechnen musste und deshalb keine Vorkehrungen (Bestellung eines Vertreters/Nachsendeauftrag) zu treffen hatte (BGE 107 V 190 a.a.O., N 17 zu Art. 11 VwVG).
StrK 27.1.1995 (Nr. 623)
2137
Einspracheverfahren. Der Auftrag an die PTT, Postsendungen für eine bestimmte Zeit zurückzubehalten, hebt den Fristenlauf nicht auf, wenn der Steuerpflichtige mit einer behördlichen Verfügung rechnen musste.
Es ist zu prüfen, ob der Umstand, dass W. das Schreiben der kanto nalen Steuerverwaltung vom 20. Juli 1993 erst nach Ablauf der bis zum
13. August 1993 gesetzten Notfrist in Empfang nahm, zu einer Aufhe bung des Nichteintretensentscheides führen muss. Dies ist aus folgen den Gründen zu verneinen: Dieses Schreiben wurde am 20. Juli 1993 an die von W. in der Einspracheschrift vermerkte Adresse in Lenk i.
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2137, 2138
Simmental versandt und ging dort am 21. Juli 1993 ein. Zufolge eines Postumleitungsauftrages von W. an die Postfachadresse in 3000 Bern
16 wurde diese eingeschriebene Sendung gleichentags dortin umge leitet. Gemäss Mitteilung der PTT vom 27. Juli 1993 bestand an dieser Postfachadresse ein Rückbehaltungsauftrag von W., weshalb der Brief nicht zugestellt werden konnte. Der der Post erteilte Auftrag, die Korre spondenz für eine gewisse Zeit zurückzubehalten, schob den Fristen lauf nicht auf. Weil W. aufgrund seiner Einsprache vom 15. April 1993 damit rechnen musste, Mitteilungen der Steuerbehörden des Kantons Appenzell A.Rh. zu erhalten, hat der erwähnte Brief der kantonalen Steuerverwaltung als am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist zugestellt zu gelten. Es ist deshalb von einem Zustelldatum per 29. Juli 1993 auszugehen, mithin immer noch ca. zwei Wochen vor Ablauf der Not frist (BGE 113 lb 90 = Pr 1987 Nr. 125; Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a/Maln 1990, Nr. 84 B I 3 h). Daraus folgt, dass die Rekurrentin die ge setzte Notfrist verpasst und die Steuerverwaltung deshalb zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
StRK 25.2.1994 (Nr. 590)
2138
Ermessensveranlagung. Überprüfung des Nichteintretensent scheides durch die Rekurskommission. Die mangelnde Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung steuermindernder Tatsa chen kann nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen; viel mehr ist die ergangene Ermessensveranlagung aufgrund des Akten standes bei Ablauf der angesetzten Notfrist materiell zu überprüfen.
1. Gegenstand des Einspracheverfahrens bildeten Ermessensveran lagungen. Bevor abgeklärt wird, ob die Veranlagungsbehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, ist auf einige verfahrensrecht liche Besonderheiten bei der Anfechtung von Ermessensveranlagun gen hinzuweisen, die sich aus deren Rechtsnatur ergeben. Unbestrit tenermassen reichte der Pflichtige weder im Veranlagungsverfahren