Administrative Review Council Upholds Municipal Permit Requirement for Roof and Facade Material Approval
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative review council upheld a municipal requirement in a building permit, specifically a clause mandating prior approval from the municipal building department for roof and facade materials based on structure and color, even though specific materials like beaver tail tiles were not explicitly mentioned, because such standardized clauses are permissible for procedural efficiency and the system of police permits requires explicit approval. The court reasoned that the applicants violated this condition by covering the roof without obtaining the required explicit prior authorization, rejecting the argument that silence implied consent or that time constraints excused the omission, as inquiring with the authority would have been reasonable even under urgency.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Reqierunasrates 1266 1266 Baubewilligung. Dacheindeckung. Ziffer 3.3 der Baubewilligung lautet wie folgt: "Das Dach- und Fassadenmaterial Ist in Bezug auf Struktur- und Farbgebung frühzeitig am Bau zu bemustern und dem Gemeindebauamt zur Bewilligung anzu- melden". Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde sich vorbehält, bestimmte Baumaterialien und Farben aus ästhetischen Gründen nicht zu genehmigen. Zwar hätte eine ausdrückliche Nennung der Biberschwanzziegel
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KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Reqierunasrates 1266
1266
Baubewilligung. Dacheindeckung.
Ziffer 3.3 der Baubewilligung lautet wie folgt: "Das Dachund Fassa denmaterial Ist in Bezug auf Strukturund Farbgebung frühzeitig am Bau zu bemustern und dem Gemeindebauamt zur Bewilligung anzumelden". Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde sich vorbehält, bestimmte Baumaterialien und Farben aus ästhetischen Gründen nicht zu genehmigen. Zwar hätte eine ausdrückliche Nen nung der Biberschwanzziegel dazu beitragen können, Missverständ nisse von vornherein zu vermelden. Es kann indes einem Bauamt nicht verwehrt sein, aus verfahrensökonomischen Gründen gewisse stan dardisierte Formulierungen in die Baubewilligungen aufzunehmen. So ist die Formulierung von Ziff. 3.3 durchaus geeignet, den Zweck zu er reichen, erübrigt sich doch eine aufwendige Aufzählung von erlaubten oder nicht erlaubten Materialien. Demzufolge besteht kein Anlass, diese Bestimmungen zu bemängeln (vgl. RRB v. 24 August 1993 i.S. R.B.).
Unbestrittenermassen ist keine Bemusterung am Bau erfolgt; die Angaben über den Zeitpunkt der Abgabe des Ziegelmusters auf der Gemeinde liegen um eine Woche auseinander. Hingegen herrscht darin Übereinstimmung, dass die Bedachung ohne ausdrückliche Be willigung des Gemeindebauamtes erfolgte, wobei die Bauherrschaft wohl von einer stillschweigenden Zustimmung ausging; dies ist jedoch nicht zulässig, baut doch das System der (bau-)polizeilichen Bewilli gungen gerade darauf, dass eine ausdrückliche - schriftliche oder mündliche - Zustimmung vorliegen muss. Im vorliegenden Fall wäre der Rekurrentschaft eine Nachfrage bei der zuständigen Gemeindebe hörde auch bei zeitlicher Dringlichkeit durchaus zuzumuten gewesen. Mit dem Eindecken ohne Bewilligung haben die Rekurrenten damit eine Verletzung einer Auflage der Baubewilligung mindestens in Kauf genommen.
RRB 6.9.1994