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ARGVP 1993 3242 • KG AR ARGVP 1993 3242 KI-generiert

Custodial Sentence Reduction Denied in Drunk Driving Case Over Insufficient New Evidence

Geschäftsnummer ARGVP 1993 3242
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed a revision request seeking a reduction of a short custodial sentence for intoxicated driving, based on a claim of diminished capacity, because the newly presented facts or evidence were not deemed "significant" as required by law for reopening a finalized criminal proceeding. The court reasoned that for brief prison sentences, any potential reduction due to diminished capacity is unlikely to meet the standard of significance, especially since prior information regarding an accident and alcohol consumption available during the original proceedings was sufficient to have raised the issue of diminished capacity at that time.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3242 3242 Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis­strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in an­getrunkenem Zustand wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit (Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, 397 StGB). Ein durch Urteil, Strafverfügung, gerichtlichen Einstellungsbeschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung rechtskräftig erledigtes Strafverfahren kann jederzeit wie

Schlagwörter

KI-generiert
strafrechtliches Revisionsverfahren Freiheitsstrafe qualifizierte Fahrunfähigkeit Nova Strafminderung fehlerhafte Strafzumessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO
Art. 224 StPO
Ober die Zulassung der Revision ent­ scheidet das Obergericht (Art. 224 StPO).
Art. 397 StGB
Nach Art. 397 StGB, welcher im Sinne einer Minimalvorschrift für die Kantone die Revisionsgründe umschreibt, setzt eine Wiederauf­ nahme voraus, dass die neu bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel erheblich sind.
KI-generiert
OG ARGVP 1993 3242
Custodial Sentence Reduction Denied in Drunk Driving Case Over Insufficient New Evidence
OG ARGVP 2003 3424
DUI Sentence and Suspended Sentence Revocation Upheld
OG ARGVP 1994 3253
DUI Conviction Modified to Driving While Incapacitated Upheld on Appeal
ARGVP 1994 3253
DUI Conviction Modified to Driving While Incapacitated Upheld on Appeal
OG D2S 18 1
Revision Application Dismissed for Untimely Introduction of Evidence in Traffic Offense Penalty

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3242

3242

Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis­ strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in an­ getrunkenem Zustand wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit (Art.

223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, 397 StGB).

Ein durch Urteil, Strafverfügung, gerichtlichen Einstellungsbeschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung rechtskräftig erledigtes Strafverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn un­ ter anderem Tatsachen oder Beweise vorliegen, die zur Zeit des frühe­ ren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder in Verbindung mit einer früher festgestellten Tatsache geeignet sind, einen Frei­ spruch, eine mildere Beurteilung oder eine Verurteilung herbeizuführen (Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Ober die Zulassung der Revision ent­ scheidet das Obergericht (Art. 224 StPO).

Nach Art. 397 StGB, welcher im Sinne einer Minimalvorschrift für die Kantone die Revisionsgründe umschreibt, setzt eine Wiederauf­ nahme voraus, dass die neu bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel erheblich sind. Nach der Praxis des Obergerichtes geht in diesem Punkt der kantonalrechtliche Revisionsgrund nicht weiter als der bundesrechtliche (AR GVP 1/1989 Nr. 3156).

Wenn aufgrund der geltend gemachten Tatsachen oder Beweis­ mittel lediglich eine unerhebliche Änderung resultieren würde, ist die Revision nicht zuzulassen. Dieser Rechtsbehelf soll in erster Linie dazu dienen, eigentliche Justizirrtümer zu beseitigen. Eine Revision ist an­ gebracht, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Rich­ tigkeit des Urteils durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert sind, während ein blosser Rechtsfehler hiefür nicht genügt ( Hauser, Kurzlehrbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 297).

Vorliegend will der Gesuchsteller eine Reduktion der Strafe wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit erwirken. Hiezu ist grundsätzlich festzuhalten, dass nach Auffassung des Obergerichtes in Fällen kurzer Freiheitsstrafen von einigen wenigen Wochen eine allfällige Reduktion wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit schwerlich als “erheb-

1 Gerichtsentscheide 3242

ich" im Sinne der Revisionsvoraussetzungen gelten kann. Dazu kommt iier, dass im seinerzeitigen Verfahren der frühere Unfall des Gesuch- ¡tellers bekannt war. Im polizeilichen Führungsbericht sind unter den Rubriken "Krankheiten/Unfälle" und ''Alkoholkonsum" hinreichend Anhaltspunkte aufgeführt, die schon damals zu einer Diskussion der :rage einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hätte führen ;önnen.

OGer 19.10.1993