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ARGVP 1991 3203 • KG AR ARGVP 1991 3203 KI-generiert

Guardianship Authority Lacks Standing to Challenge Lawyer's Fees

Geschäftsnummer ARGVP 1991 3203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A social welfare and guardianship commission requested a review of a lawyer's bill, but the court ruled that under the ordinance governing lawyer's fees in legal proceedings, only the client who commissioned the representation has the right to apply for such a moderation procedure, not the guardianship authority itself; since the commission did not assert that it had given the mandate or that the client's mandate required the authority's involvement, the formal prerequisites for processing the request were not met.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3203 4. Öffentliches Recht 3203 Anwalt. Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren, bGS 145.53). Mit Schreiben vom 23. Dez. 1991 ersucht die Fürsorge- und Vor­mundschaftskommission S. um Überprüfung einer Anwaltsrechnung. Aus den Erwägungen:Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Rechts­anwälte im Gerichtsverfahren (Anwaltsta

Schlagwörter

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Vormundschaftsbehörde Anwaltskosten gesetzliche Vertretung fehlende Legitimation Bestellung eines Rechtsbeistands Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 5 VO
Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren, bGS 145.53).
KI-generiert
OG ARGVP 1991 3203
Guardianship Authority Lacks Standing to Challenge Lawyer's Fees
O2K 23 4
Mandate Fee Challenge in Guardianship Termination
Verwaltung ARGVP 1988 1079
Reversal of Decision Due to Lack of Due Process and Mismanagement of Guardianship Assets and Jurisdiction
ARGVP 1988 1079
Reversal of Decision Due to Lack of Due Process and Mismanagement of Guardianship Assets and Jurisdiction

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren

This provision establishes who is entitled to request a moderation procedure, which is the central procedural issue decided.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3203

4. Öffentliches Recht

3203

Anwalt. Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren, bGS 145.53).

Mit Schreiben vom 23. Dez. 1991 ersucht die Fürsorgeund Vor­ mundschaftskommission S. um Überprüfung einer Anwaltsrechnung.

Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Rechts­ anwälte im Gerichtsverfahren (Anwaltstarif vom 2. Dezember 1957 [bGS 145.53]) sind der Auftraggeber und der Anwalt berechtigt, die unter den Tarif fallenden Kostenrechnungen durch die Aufsichtskom­ mission über die Rechtsanwälte begutachten zu lassen (Moderations­ verfahren). Die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde be­ schränkt sich gemäss gefestigter Praxis auf eine blosse Begutachtung. Die allfällige Auseinandersetzung über den Bestand und die Höhe der Forderung bleibt dem ordentlichen Richter Vorbehalten (Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission vom 28. Januar 1964, 24./30. März 1976 u.a.).

Auftraggeberin im Sinne von Art. 5 des Anwaltstarifs war Frau X. Nur sie kann daher ein Moderationsverfahren beantragen. Der Für­ sorgeund Vormundschaftskommission kommt dieses Recht nicht zu. Jedenfalls macht die Gesuchstellerin nicht geltend, dass sie den Pro­ zessführungsauftrag erteilt habe oder dass die Erteilung des Pro­ zessführungsauftrages durch Frau X. der Mitwirkung der Vormund­ schaftsbehörde bedurft hätte. Damit fehlen die formellen Voraus­ setzungen für die Behandlung des Gesuches.

Anwaltsaufs.-Komm. 12.2.1991