Absence of Notification for Extraordinary Remedies Does Not Constitute Refusal of Justice; Payment Order Issued After Military Moratorium Valid
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe absence of notification regarding extraordinary remedies, such as a complaint to the supervisory commission over judicial matters, does not constitute a refusal of justice, as there is no duty under federal law to include such instructions, and cantonal law did not mandate it. Separately, a debtor sought deletion of a record in the debt enforcement register after paying a claim for which enforcement proceedings were initiated while the debtor was on military service; the court reasoned that issuing a payment order during a moratorium does not automatically invalidate it, and since the delivery of the payment order occurred after the moratorium ended, the enforcement action was permissible and did not constitute an error or abuse of rights, thus negating the basis for deletion.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Belehrung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausserordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber
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KI-generiertThe request for deletion from the debt enforcement register concerned the deletion based on this article.
The court determined that the issuance of the payment order during the stay of proceedings did not violate these articles.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3195, 3196
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Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh rung.
Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber das kantonale Recht eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338). Dass der Obergerichtspräsident deshalb praxisgemäss nicht auf die Möglichkeit der Justizaufsichts beschwerde hingewiesen hat, stellt somit keine Rechtsverweigerung dar.
JuAK 26.11.1991
3.2 Schuldbetreibung und Konkurs
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Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art.
8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art.
56 f. SchKG.
Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom
19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung
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gesetzte Forderung am 13. Mai 1991 bezahlt hatte, verlangt die Löschung im Betreibungsregister.
Aus den Erwägungen: Betreibungshandlungen während der Betreibungsferien und des Rechtsstillstandes sind nicht schlechthin nichtig, sondern lediglich an fechtbar (Jaeger/Däniker, Komm. Nr. 4 zu Art. 56 SchKG). Eine Löschung von Amtes wegen steht deshalb nicht zur Diskussion. Viel mehr geht es um eine Löschung wegen eines allfälligen Fehlers des Betreibungsamtes (vgl. hiezu Bl. SchKG 52 [1988], S. 218 ff.). Als Be treibungshandlung, die gemäss Art. 56 f. SchKG während des Militär dienstes unzulässig ist, kommen nur solche Handlungen der Voll streckungsorgane in Frage, welche geeignet sind, "den betreibenden Gläubiger in seinem Ziel der Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners näherzuführen und die Rechtsstellung des Schuldners in der Betreibung zu präjudizieren, wenn sie infolge unbenutzten Ablaufs der Beschwerdefrist rechtskräftig werden" Komm. N. 3 zu Art.
56 SchKG). Es liegt nun auf der Hand, dass ein geschriebener Zah lungsbefehl, der im Betreibungsamt liegt, das Betreibungsverfahren nicht voranbringt. Erst die Zustellung dieses Zahlungsbefehls löst die Rechtsvorschlagsfrist für den Schuldner aus und hat demzufolge Aus wirkungen auf das Vollstreckungsverfahren. Vorliegend ist die Zustel lung nicht mehr in der Zeit des Rechtsstillstandes erfolgt. Die Amts handlung des Betreibungsamtes ist völlig zu Recht erfolgt. Ein Irrtum oder Versehen liegt nicht vor.
Die Betreibung ist auch keineswegs als rechtsmissbräuchlich anzu sehen, denn dem Erlass des Zahlungsbefehls gingen verschiedene Mahnungen des Gemeindesteueramtes voraus, und nur eine Woche später wurde die gesamte in Betreibung gesetzte Schuld beglichen.
ABSchKG 20.6.1991