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ARGVP 1991 3195 • KG AR ARGVP 1991 3195 KI-generiert

Lack of Notification of Extraordinary Remedy Not Denial of Justice

Geschäftsnummer ARGVP 1991 3195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court determined that the lack of instruction regarding extraordinary remedies, specifically an appeal to the supervisory authority, does not constitute a refusal of justice because there is no general obligation under the law to include such notification in rulings, nor does the constitution mandate it when cantonal law does not require it; consequently, the supervisory judge's omission to mention the possibility of such an appeal was deemed not to be a denial of justice.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­rung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser­ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber

Schlagwörter

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Verfassung Abwesenheitsurteil Obligationenrecht Eröffnung des Entscheids E-Justice Sonderverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 203 ZPO
Art. 4 BV
Wo aber das kantonale Recht eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338).
Art. 8 SchKG
KI-generiert
OG ARGVP 1991 3195
Lack of Notification of Extraordinary Remedy Not Denial of Justice
OG ARGVP 1991 3196
Absence of Notification for Extraordinary Remedies Does Not Constitute Refusal of Justice; Payment Order Issued After Military Moratorium Valid
ARGVP 1991 3196
Absence of Notification for Extraordinary Remedies Does Not Constitute Refusal of Justice; Payment Order Issued After Military Moratorium Valid
Verwaltung ARGVP 1988 1042
Denial of Suspensive Effect and Acceptance of Late Appeal Due to Defective Notice
ARGVP 1988 1042
Denial of Suspensive Effect and Acceptance of Late Appeal Due to Defective Notice

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3195, 3196

3195

Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­ rung.

Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten, dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt. Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser­ ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller, Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber das kantonale Recht eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338). Dass der Obergerichtspräsident deshalb praxisgemäss nicht auf die Möglichkeit der Justizaufsichts­ beschwerde hingewiesen hat, stellt somit keine Rechtsverweigerung dar.

JuAK 26.11.1991

3.2 Schuldbetreibung und Konkurs

3196

Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art.

8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art.

56 f. SchKG.

Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei­ bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom

19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung