Arbitration Denial for Terminated Contract and Abuse of Process; Custody Decision Invalidated Due to Unchallenged Child Witness Statements
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court determined that a request for the appointment of an arbitrator must be rejected because the underlying contract was deemed terminated, and further, the request constituted an abuse of process as the party had initially pursued litigation in a foreign jurisdiction before subsequently attempting to initiate new proceedings in the current jurisdiction based on the arbitration agreement despite ongoing litigation elsewhere. Separately, in a case concerning provisional measures during divorce proceedings, the court held that a decision based on witness statements taken from children violated the right to be heard, as the affected party was not given the opportunity to comment on these clearly relevant statements, which constituted a fundamental procedural error given the potential prejudice to custody determination, as there was no evidence of urgency justifying dispensing with prior consultation under applicable procedural law.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3193, 3194 vertrag ausser Kraft getreten, weshalb das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters abzulehnen ist. Das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters war zudem missbräuchlich. Die Gesuchstellerin kann nicht vorerst den in der Bundesrepublik Deutschland zulässigen Prozessweg einschlagen und, nachdem die Gesuchsgegner Widerspruch eingelegt haben, sich auf den Schiedsvertrag berufen und trotz Rechtshängigkeit der eingeklagten Ansprüche am ordentlichen Wohnsitzgerich
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C. Gerichtsentscheide 3193, 3194
vertrag ausser Kraft getreten, weshalb das Gesuch um Ernennung ei nes Schiedsrichters abzulehnen ist.
Das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters war zudem missbräuchlich. Die Gesuchstellerin kann nicht vorerst den in der Bun desrepublik Deutschland zulässigen Prozessweg einschlagen und, nachdem die Gesuchsgegner Widerspruch eingelegt haben, sich auf den Schiedsvertrag berufen und trotz Rechtshängigkeit der einge klagten Ansprüche am ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand in Deutschland, nachträglich in der Schweiz ein neues Gerichtsverfahren gegen die Gesuchsgegner einzuleiten versuchen.
OPG 24.8.1990
3194
Rechtliches Gehör. Im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsprozesses besteht grundsätz lich Anspruch auf Einsicht in die vom Richter zur Entscheidgrundlage gemachten Akten (Art. 12 Abs. 3 ZPO).
In einem Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens traf der Kantonsgerichtspräsident seinen Entscheid gestützt auf Aussagen der Kinder, die im Instruktionsver fahren als Zeugen einvernommen worden waren. Die Ehefrau, zu de ren Ungunsten der Richter die Frage der Obhut beurteilt hatte, erhob Beschwerde an die Justizaufsichtskommission und machte eine Ver letzung des rechtlichen Gehörs geltend, dass sie zu diesen Zeugen aussagen nicht habe Stellung nehmen können.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein persönlichkeitsbezoge nes Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass von Verfügungen, die in seine Rechtsstellung eingreifen. Letztlich liegt ein Verstoss gegen die Menschenwürde vor, wenn der Gehörsanspruch des Individuums verletzt und dieses damit zum blossen Objekt des Verfahrens gemacht wird (BGE 107 la 185; A.Häfliger, Alle Schweizer sind v setze gleich, S. 128).
C. Gerichtsentscheide 3194
Soweit in einem Verfahren wie dem vorliegenden kantonales Pro zessrecht anwendbar ist, beurteilt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst nach diesen kantonalrechtlichen Bestimmungen. Nur wo solche fehlen oder nicht genügen, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Regeln Platz (BGE 111 la 166, 110 la 85 mit Hinweisen;
A. Häfliger, a.a.O., S. 130). So ist etwa im Berweisrecht von Bundes rechts wegen zu beachten, dass die Parteien zu einem Augenschein eingeladen werden müssen (BGE 113 la 83 f.) oder dass einer Partei vom Beizug neuer Akten zur Prozedur Kenntnis zu geben ist (BGE 114 la 100).
Kantonalrechtlich gilt für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massregeln, dass die Parteien vor dem Erlass der Verfügung anzuhö ren sind, soweit dies möglich ist; liegt Gefahr im Verzug, so kann der Richter eine - jederzeit abänderbare - einstweilige Verfügung erlassen (Art. 212 Abs. 3 ZPO).
Die Kenntnisnahme von den offensichtlich relevanten Aussagen der Kinder der Parteien wäre im vorliegenden Falle ohne weiteres möglich gewesen. Dafür, dass Gefahr im Verzüge lag oder dass besondere Eile geboten war, fehlt es an Anhaltspunkten. Für die Orientierung der Be schwerdeführerin über die Aussagen der Kinder bestand um so mehr Anlass, als vorsorgliche Massregeln für die Kinderzuteilung im Schei dungsprozess von präjudizieller Bedeutung sein können. So kann der Scheidungsrichter bei ungefähr gleicher Eignung beider Elternteile für die Erziehung der Kinder dem Kriterium der Stabilität der Verhältnisse entscheidendes Gewicht beimessen (BGE 114 II 203 f.). Dazu kommt im vorliegenden Fall der Umstand, dass in dem durch Rückzug erle digten Scheidungsprozess aus dem Jahre 1987 die Situation noch für eine Zuteilung der Kinder an die Mutter gesprochen hatte.
Der vorinstanzliche Massnahmenentscheid ist in Verletzung der Vorschriften über das rechtliche Gehör zustandegekommen.
JuAK 20.3.1991