Appeal on Timeliness of Filing After Protocol Extension Over Judicial Holidays
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered an appeal concerning the dismissal of a claim due to late filing following conciliation proceedings where the deadline had been set after the protocol was kept open, accounting for judicial holidays. The court reasoned that the period for keeping the protocol open constitutes a judicially set deadline under relevant procedural law, which, like other statutory deadlines shorter than three months, is suspended during judicial holidays, contrary to the lower court's finding that only the maximum two-month extension period was subject to suspension. Since both the protocol extension period and the subsequent one-month filing deadline were suspended during the relevant judicial recess, the filing was deemed timely, leading to the reversal of the dismissal and the remand of the case for substantive review.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3191,3192 Feststellungsklage. An der dort vertretenen allgemeinen Zurückhaltung bei Klageänderungen im Appellationsverfahren wird auch hier festgehalten. OGer 26.2.1991 3192 Vermittlungsverfahren. Offenlassen des Protokolls, Gerichtsferien (Art. 76, 126, 131 ZPO). Der Vermittler hatte nach der Offenhaltung des Protokolls und in Berücksichtigung der Weihnachtsferien die Einschreibefrist auf dem Leitschein mit dem 8. Februar 1990 angegeben. Das Gericht ist wegen verspätete
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KI-generiertUsed to establish the deadline for filing the statement of claim one month after the end of the protocol open period.
Applied to rule that statutory or judicially set deadlines of less than three months are suspended during court holidays.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3191,3192
Feststellungsklage. An der dort vertretenen allgemeinen Zurückhaltung bei Klageänderungen im Appellationsverfahren wird auch hier fest gehalten.
OGer 26.2.1991
3192
Vermittlungsverfahren. Offenlassen des Protokolls, Gerichtsferien (Art. 76, 126, 131 ZPO).
Der Vermittler hatte nach der Offenhaltung des Protokolls und in Be rücksichtigung der Weihnachtsferien die Einschreibefrist auf dem Leit schein mit dem 8. Februar 1990 angegeben. Das Gericht ist wegen verspäteter Einreichung auf die Klage nicht eingetreten.
Gemäss Art. 76 ZPO stehen während der Gerichtsferien gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen von weniger als drei Monaten still. Die Weihnachtsgerichtsferien dauern vom 24. Dezember bis zum 2. Januar. Im Steitfall der Parteien sind zwei Fristen relevant: Zum einen die Einschreibefrist von einem Monat und zum andern die Protokoll- Offenhaltungsfrist. Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass die ein monatige Einschreibefrist eine gesetzliche Frist ist, die während der Gerichtsferien stillsteht. Streitig ist hingegen, ob es sich bei der Offen haltungsfrist um eine gesetzliche oder eine richterlich angesetzte Frist oder um eine solche handelt, die von den Parteien vereinbart worden ist.
a) Die Vorinstanz hat entschieden, dass nur die maximale Offen haltungsfrist von zwei Monaten eine gesetzliche Frist darstelle, auf die die Gerichtsferien allenfalls einen Einfluss ausüben könne. Bezüglich einer kürzeren Offenhaltungsfrist führte die Vorinstanz aus:
"Innerhalb der zwei Monate obliegt es ausschliesslich den Parteien, sich auf eine bestimmte Frist zu einigen, die dann vom Vermittler über nommen wird.“ Diese Auslegung deckt sich nicht mit dem klaren Wortlaut von Art.
126 Abs. 1 ZPO. Es sind nicht die Parteien, die sich auf eine Offen
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haltungsfrist einigen, sondern es ist der Vermittler, der das Protokoll offenlassen kann, sofern die Parteien damit einverstanden sind oder wenn sie ihm einen entsprechenden Antrag stellen. Daraus folgt, dass die Offenthaltungsfrist vom Vermittler angesetzt wird und eine richter liche Frist ist, die während der Gerichtsferien stillsteht.
b) Mit dieser Interpretation, die sich auf den Wortlaut des Gesetzes stützt, wird vermieden, dass die Offenhaltungsfrist je nach Länge durch die Gerichtsferien erfasst wird oder nicht. Es wäre unbefriedi gend, wenn bei maximaler Offenhaltung des Protokolls von zwei Mo naten diese längste Offenhaltungsfrist während der Gerichtsferien Still stehen würde, während bei Wahl einer kürzeren Offenhaltungsfrist die Gerichtsferien keinen Einfluss auf den Fristenlauf hätten.
c) Schliesslich nimmt Art. 76 ZPO das Vermittlungsverfahren nicht als solches von den Gerichtsferien aus, wie das für das summarische Verfahren oder für Streitsachen, die von der Gerichtsleitung als dring lich erklärt werden, der Fall ist. Art. 76 Abs. 3 ZPO bestimmt lediglich, dass während der Gerichtsferien auch die Abhaltung von Vermitt lungsvorständen zulässig ist, während Gerichtsverhandlungen generell nicht durchgeführt werden. Über den Lauf der Einschreibeund Offen haltungsfristen enthält Art. 76 Abs. 3 ZPO keine speziellen Bestimmun gen.
Nachdem die Gerichtsferien auch für die Offenthaltungsfrist des Vermittlungsprotokolls anwendbar sind, berechnete sich die Ein schreibfrist für die Klage wie folgt:
Der Vermittler hat am 1. Dezember 1989 das Protokoll bis zum 29. Dezember 1989 offengelassen. Zufolge der Gerichtsferien ist diese Frist vom 24. Dezember 1989 bis zum 2. Januar 1990, also während 10 Tagen, stillgestanden und hat sich so bis zum 8. Januar 1990 verlän gert. Nach Art. 131 ZPO dauerte die Einschreibfrist einen Monat vom letzten Tag der Offenhaltungsfrist, also vom 8. Januar an. Die Klage wurde am 8. Februar und damit am letzten Tag der vom Vermittleramt korrekt bezeichneten Einschreibefrist beim Gericht hängig gemacht. Das führt zur Gutheissung der Appellation und Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks materieller Beurteilung.
OPG 15.1.1991