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ARGVP 1991 2096 • KG AR ARGVP 1991 2096 KI-generiert

Default Interest Expiration Concurrence with Tax Liability

Geschäftsnummer ARGVP 1991 2096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Default interest on tax claims is considered a secondary claim that expires concurrently with the principal tax requirement, as mandated by law for related claims, meaning that late assessment of such interest does not trigger an earlier expiration if the underlying tax liability itself is still enforceable. The court reasoned that since the objection period is a statutory forfeiture period, it cannot be extended by the authority, and granting an extension after the deadline for a late submission to be deemed timely is impermissible, even if extensions are allowed for supplementing a timely filed objection.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2095, 2096 Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der Tragung von Prozesskosten belastet. Die Benachteiligung ist offensichtlich. StRK 7.5.1991 (Nr. 521) 2096 Verzugszinsen sind Nebenansprüche und verjähren zusammen mit dem Hauptanspruch, nämlich mit der ihnen zugrunde liegenden Steu­erforderung (Art. 104 Abs. 3 S

Schlagwörter

KI-generiert
Verzugszinsen Haftungskonkurrenz Steuerpflicht Versäumung der gesetzlichen Frist Fristen Steuerveranlagungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 104 Abs. 3 StG
Used to determine that the five-year limitation period for established tax claims had not yet expired when the default interest was charged.
Art. 133 OR
Gemäss Art. 133 OR (SR 220) verjähren Nebenansprüche zusammen mit dem Hauptanspruch.
Art. 105 Abs. 3 StG
Cited for the principle that the objection deadline is a statutory period that cannot be extended.
Art. 89 Abs. 1 StG
Cited to establish the thirty-day deadline for the objection, which expired on March 1, 1990.
Art. 105 Abs. 1 StG
Cited to determine the exact date the thirty-day objection deadline expired.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 52 II 217
BGE 52 II 217; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band 2, Zürich 1987, N.
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1991 2096
Default Interest Expiration Concurrence with Tax Liability
Verwaltung ARGVP 1988 2052
Taxpayer Default Interest Obligation Upheld Despite Payment Deferral
ARGVP 1988 2052
Taxpayer Default Interest Obligation Upheld Despite Payment Deferral
Verwaltung ARGVP 198
Taxpayer Default Interest Obligation Upheld Despite Payment Deferral
Verwaltung ARGVP 199
Tax Assessment Challenge and Default Interest Ruling

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 104 Abs. 3 StG

Used to determine that the five-year limitation period for established tax claims had not yet expired when the default interest was charged.

Art. 105 Abs. 3 StG

Cited for the principle that the objection deadline is a statutory period that cannot be extended.

Art. 89 Abs. 1 StG

Cited to establish the thirty-day deadline for the objection, which expired on March 1, 1990.

Art. 105 Abs. 1 StG

Cited to determine the exact date the thirty-day objection deadline expired.

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Volltext

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2095, 2096

Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der Tragung von Prozesskosten belastet. Die Benachteiligung ist offensichtlich.

StRK 7.5.1991 (Nr. 521)

2096

Verzugszinsen sind Nebenansprüche und verjähren zusammen mit dem Hauptanspruch, nämlich mit der ihnen zugrunde liegenden Steu­ erforderung (Art. 104 Abs. 3 StG).

Der Rekurrent rügt, die Verzugszinsrechnung für das Jahr 1984 sei ihm erst 1989 zugestellt worden und deshalb verjährt. Das Institut der Ver­ jährung besteht grundsätzlich auch im öffentlichen Recht (vgl. BGE

108 lb 339). Fehlen ausdrückliche Regeln über Beginn und Dauer der Verjährungsfrist, so sind die Regeln für verwandte Ansprüche analog anzuwenden; fehlen auch solche, so gelten die allgemeinen Grund­ sätze des Zivilrechts (BGE 108 IB 151). Gemäss Art. 133 OR (SR 220) verjähren Nebenansprüche zusammen mit dem Hauptanspruch. Dar­ unter fallen auch die Verzugszinsen (vgl. BGE 52 II 217; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band 2, Zürich 1987, N. 2078b). Die Beantwortung der Frage, ob im Zeitpunkt der Geltendmachung am 23. Juni 1989 die Verzugszinsen bereits verjährt waren, hängt somit davon ab, ob die ihnen zugrunde­ liegenden Steuerforderungen noch klagbar waren, mithin deren Ver­ jährung noch nicht eingetreten war. Die anfängliche Anspruchsver­ jährung, die mit der Fälligkeit der Steuerrechnungen am 30. Septem­ ber bzw. 30. Dezember 1984 begann, wurde mit Erlass des Einspra­ cheentscheides vom 25. Oktober 1985, der 30 Tage später unange­ fochten in Rechtskraft erwuchs, durch die Bezugsverjährung abgelöst. Gemäss Art. 104 Abs. 3 StG verjähren rechtskräftig festgesetzte Steu­ erforderungen fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. Die Verjährung der Steuerforderung für die Landesund Gemeindesteuern 1984 konnte

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2096, 2097

demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­ amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung die Verjährung noch nicht eingetreten war.

StRK 18.9.1991 (Nr. 519)

2097

Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht er­ streckbar (Art. 105 Abs. 3 StG).

Die angefochtene Veranlagungsverfügung wurde der Rekurrentin am

29. Januar 1990 eröffnet. Bei erfolgter Zustellung am folgenden Tag lief demnach die dreissigtägige Einsprachefrist des Art. 89 Abs. 1 StG am

1. März 1990 ab (Art. 105 Abs. 1 StG). Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von der Veranla­ gungsbehörde nach Art. 105 Abs. 3 StG nicht verlängert werden kann. Die Einräumung einer Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 der Steuerverord­ nung ist nur statthaft, um eine rechtzeitig eingereichte Einsprache na­ mentlich im Hinblick auf die Begründung des Antrages oder zur Vor­ lage von Beweismitteln ergänzen zu lassen. Dagegen ist es ausge­ schlossen, einer verspätet eingereichten Einsprache die Fristwahrung durch die Einräumung einer Nachfrist zu verschaffen. Im Sinne dieser Ausführungen Ist die Eingabe der damaligen Einsprecherin am 10. Mai 1990 eindeutig zu spät erfolgt. Zu Recht trat daher die kantonale Steu­ erverwaltung auf die materiellen Punkte der Einsprache nicht ein.

StRK 7.12.1990 (Nr. 508)