Cantonal Financial Referendum Net Expenditure Principle
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe cantonal financial referendum is intended to ensure citizen participation in projects heavily burdening the budget, leading to the calculation of expenditures based on the net principle where third-party contributions and subsidies are excluded from consideration when making decisions.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Reqierunqsrates 1210 4. Finanzen 1210 Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip. Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt stark belasten, erfolgt die Ausgabenberechnung im Kanton Appenzell A.Rh. nach dem Nettoprinzip: Beiträge und Subventionen Dritter fallen bei der Beschlussfassung ausser Betracht (vgl. Klaus A. Vallender, Das Finanzreferendum im Lichte der Bundesgerichtspraxis, i
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KI-generiertVolltext
A. Entscheide des Reqierunqsrates 1210
4. Finanzen
1210
Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip.
Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt stark belasten, er folgt die Ausgabenberechnung im Kanton Appenzell A.Rh. nach dem Nettoprinzip: Beiträge und Subventionen Dritter fallen bei der Be schlussfassung ausser Betracht (vgl. Klaus A. Vallender, Das Finanz referendum im Lichte der Bundesgerichtspraxis, in: Aktuelle Probleme des Staatsund Verwaltungsrechts, Bern 1989, S. 201 f.).
RRB 9.7.1991