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ARGVP 1990 1193 • KG AR ARGVP 1990 1193 KI-generiert

Property Owner Joinder in Appeal; Remand for Ex Officio Review of Exceptional Permit Prerequisites

Geschäftsnummer ARGVP 1990 1193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case where a property owner's joinder in appeal proceedings was deemed appropriate because a potential decision could directly affect their rights as an owner within the relevant planning area, the reviewing authority remanded the matter for reassessment. The court reasoned that the lower instance failed to adequately investigate the factual basis and violated the essential procedural principle of applying the law ex officio by not examining the prerequisites for granting an exceptional permit under relevant legislation, justifying a remand despite the appellate body's general authority to rule on the merits, particularly to respect the functional competence of the local authority concerning discretionary communal legal matters.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1192,1193 am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff. zu § 21). Der Quartierplan betrifft die B. AG als Grundeigentümerin eines im Quartier­plangebiet liegenden Grundstückes. Aufgrund der von der Rekurrentin in diesem Verfahren gestellten Anträge kann sie durch den zu fällenden Rekursentscheid direkt betroffen se

Schlagwörter

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Vereinigung von Verfahren Verfahrensüberprüfung materielle Überprüfung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Eigentumsrecht lokale Gesetzgebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 81 EG
Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht beachtet worden, indem die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Voraus­ setzungen für die Anwendung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 EG zum RPG gegeben seien.
Art. 28 Abs.1
Der Rekurs im ausserrhodischen Verwaltungsrecht hat zwar reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die Rekursbehörde den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit regelmässig selbst fällt (Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.1 zur Art. 28 Abs.1).
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Verwaltung ARGVP 199
Property Owner Joinder in Appeal; Remand for Ex Officio Review of Exceptional Permit Prerequisites
Verwaltung ARGVP 1990 1193
Property Owner Joinder in Appeal; Remand for Ex Officio Review of Exceptional Permit Prerequisites
O4V 18 17
Neighbor Standing in Building Permit Appeal
OG O4V 18 17
Neighbor Standing in Building Permit Appeal
OG O4V 18 17 ARGVP 2
Neighbor Standing to Appeal Building Permit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5

The case was remanded to the lower court for reassessment based on this provision.

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Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1192,1193

am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff. zu § 21). Der Quartierplan betrifft die B. AG als Grundeigentümerin eines im Quartier­ plangebiet liegenden Grundstückes. Aufgrund der von der Rekurrentin in diesem Verfahren gestellten Anträge kann sie durch den zu fällenden Rekursentscheid direkt betroffen sein. Der Miteinbezug der B. AG ins vor­ liegende Verfahren erfolgte daher zu Recht.

RRB 27.3.1990

1193

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).

Art.28 Abs.2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) bestimmt, dass die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder die angefochtene Verfügung unter Verlet­ zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden ist. Ein wesent­ licher Verfahrensgrundsatz im streitigen Verwaltungsverfahren ist das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es besagt, dass es Auf­ gabe der entscheidenden Behörden ist, die auf ein Verwaltungsrechts­ verhältnisanwendbaren Normen aufzufinden und anzuwenden (vgl. Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N.8 zurVorbem. zu §§ 19-28). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht beachtet worden, indem die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Voraus­ setzungen für die Anwendung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 EG zum RPG gegeben seien. Das Geschäft ist deshalb an die Vohnstanz zurückzuweisen. Der Rekurs im ausserrhodischen Verwaltungsrecht hat zwar reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die Rekursbehörde den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit regelmässig selbst fällt (Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.1 zur Art. 28 Abs.1). Eine Rückweisung empfiehlt sich insbesondere bei Ermessensentschei­ den, namentlich wenn die aufzuhebende Verfügung einer Gemeinde­ behörde Ermessensfragen des kommunalen Rechts enthält. Entscheidet

A. Entscheide des Regierungsrates 1193

die Rekursbehörde in derartigen Fällen selbst, greift sie in die funktionelle Zuständigkeit der Gemeindebehörde ein (Schär, a.a.O., N.7 zu Art. 28, S.127).

RRB 18.12.1990