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ARGVP 1989 3160 • KG AR ARGVP 1989 3160 KI-generiert

Insurance Membership Date and Litigation Costs in Communal Insurance Dispute

Geschäftsnummer ARGVP 1989 3160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning the establishment of an insurance relationship, the court ruled that the membership began on the date the insurance control body issued its notification, holding that the communal authority must have the power to enforce the insurance obligation through its own actions, as those who ignore official notices are unlikely to comply with enrollment forms. Separately, in a decision regarding litigation costs, the court imposed fees on the appellant because their appeal was deemed reckless, if not willful, as they persisted in an obviously unlawful position by basing their defense on an incorrect date for submitting a required form, a factual error that could have been detected with minimal diligence.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3159,3160 ist gerade geprägt dadurch, dass die Wohngemeinde anstelle des Ver­sicherungspflichtigen handelt. Die Gemeinde muss die Möglichkeit ha­ben, der Versicherungspflicht durch eigenes Handeln zum Durchbruch zu verhelfen. Gibt man ihr diese Möglichkeit nicht, ist das Versicherungs­obligatorium zum Scheitern verurteilt, entspricht es doch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass derjenige, der die Mahnung gemäss Art. 10 V zum EG zum KUVG nicht befolgt, auch das Aufnahmeform

Schlagwörter

KI-generiert
Versicherungsverhältnis Mitgliedschaft Rechtsschutzversicherung Verteidigungskosten Versicherungspflichtverletzung sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 85 Abs. 2 lit.aA
Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung (Art. 85 Abs. 2 lit.aA H VG ).
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG
This provision was used to impose court costs on the appellant due to frivolous litigation.
KI-generiert
OG ARGVP 1989 3160
Insurance Membership Date and Litigation Costs in Communal Insurance Dispute
OG ARGVP 1993 3243
Insurance Court Fee Schedule Application and Dispute Value Calculation in Social Security Cases
O3V 20 16
Insurance Coverage Appeal for Professional Integration Costs
OG O3V 20 16
Insurance Coverage Appeal for Professional Integration Costs
OG O3V 18 21
Accident Insurer Liability for Post-Cessation Treatment Costs Due to Conflicting Medical Opinions

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 85 Abs. 2 lit.aA H VG

This provision was used to impose court costs on the appellant due to frivolous litigation.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3159,3160

ist gerade geprägt dadurch, dass die Wohngemeinde anstelle des Ver­ sicherungspflichtigen handelt. Die Gemeinde muss die Möglichkeit ha­ ben, der Versicherungspflicht durch eigenes Handeln zum Durchbruch zu verhelfen. Gibt man ihr diese Möglichkeit nicht, ist das Versicherungs­ obligatorium zum Scheitern verurteilt, entspricht es doch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass derjenige, der die Mahnung gemäss Art. 10 V zum EG zum KUVG nicht befolgt, auch das Aufnahmeformular nicht beachten wird.

Es ergibt sich somit, dass das Mitgliedschaftsverhältnis durch die Mel­ dung der Versicherungskontrolle am 3. April 1987 entstanden ist. Die da­ mit im Widerspruch stehende Verfügung ist aufzuheben.

VersGer 28.6.1989

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Verfahren. Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung (Art. 85 Abs. 2 lit.aA H VG ).

Nach Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ist das Verfahren vor Versicherungsgericht grundsätzlich kostenlos, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger oder mut­ williger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt nach der Rechtsprechung des EVG vor, wenn eine Partei noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festhält oder ihre Stellungnahme auf einen

Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorg­ falt wissen müsste, dass er unrichtig ist (vgl. ZAK 1987, S. 215). Die Prozess­ führung der Beschwerdeführerin muss als leichtfertig, wenn nicht gar als mutwillig bezeichnet werden. Die Mahnung vom 18. Mai 1988 enthielt den ausdrücklichen Hinweis, dass im Falle der Nichtbeachtung der 10täglgen Frist eine Ordnungsbusse ausgefällt werde. Als Stichtag für die Ein­ sendung der Meldekarte wurde damit das Datum der Zustellung plus

10 Tage bestimmt. Wenn die Beschwerdeführerin die Beschwerde nun damit begründet, die Meldekarte sei noch vor Erlass der Bussenverfügung vom 13.Juni 1988 der Post übergeben worden, bezieht sie sich für die

Gerichtsentscheide 3160

ngebliche Rechtmässigkeit ihres Verhaltens auf einen offensichtlich falchen Termin. Bei Anwendung auch nur geringster Sorgfalt hätte dieser Ttum erkannt werden können. Der Beschwerdeführerin werden daher lie Gerichtskosten auferlegt.

VersGer 27.10.1988