Asset Seizure Upheld on Tracing Compensation Funds
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an application to open proceedings, clarifying that such proceedings only concern the enforceability of a claim and not potential compensation for the use of property. Regarding a seizure appeal, the court upheld the seizure of an asset purchased with compensation funds for bodily injury, reasoning that under the relevant execution code provision, only assets directly acquired with such compensation are exempt from seizure if the source of the funds can be clearly and liquidly traced; the appellant failed to substantiate how the vehicle was purchased with compensation, and the asset was deemed an inadmissible substitute purchased with the proceeds from the sale of a previously protected item.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3146,3147 Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine allfällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreckbarkeit der betriebenen Forderung. OGP 16.3.1988 3147 Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesundheitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG). Entsc
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
C. Gerichtsentscheide 3146,3147
Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck barkeit der betriebenen Forderung.
OGP 16.3.1988
3147
Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesund heitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG).
Entschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung sind gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar. Praxisgemäss können Gegen stände, die aus solchen Entschädigungen angeschafft worden sind, nur dann als unpfändbar gelten, wenn die Herkunft des Ersatzgegenstandes liquid ist. Das heisst, es muss auf geradem Wege anhand klarer Belege verfolgt werden können, wie die Entschädigung umgesetzt worden ist; andernfalls würden die Betreibungsbehörden sich unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübergestellt sehen (BGE 82 III81).
Der Beschwerdeführer hat keinerlei Angaben gemacht, wann und w ie viel Unterstützungsgelder er von welcher Versicherung erhalten hat. In keiner Weise ist dargetan, wann und wie teuer das Auto gekauft und womit es bezahlt worden ist. Diese Art von Behauptung genügt auch nicht einer minimalsten Substantiierungspflicht.
Im übrigen ist offensichtlich, dass der Gegenstand des Beschwerde verfahrens bildende «Mercedes» das Ersatzfahrzeug für den «Opel Re kord» ist und aus dem Erlös des ersten Fahrzeugs bezahlt worden ist. Eine Ausdehnung der Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus dem Ver kaufserlös einer aus einer privilegierten Entschädigung angeschafften Sache gekauft wurden, ist abzulehnen (BGE 82 III82).
ABSchKG 11.11.1988