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ARGVP 1989 3141 • KG AR ARGVP 1989 3141 KI-generiert

Inadmissibility of Complaint for Denial of Justice After Issuance of Decision

Geschäftsnummer ARGVP 1989 3141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A complaint regarding denial of justice is inadmissible because the requisite interest in legal protection ceases to exist once the authority accused of delaying the decision has issued its ruling, as separate findings cannot be sought through such an appeal. If the appellant seeks compensation from the canton, they must proceed under the rules of liability law, as the appeal mechanism is not intended to establish the basis for a subsequent liability action.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3141,3142 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3141 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid erlassen hat; mit der Beschwerde können keine gesonderten Feststellun­gen verlangt werden (Art. 110 lit. c ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt, da nunmehr ein Urteil des Kantonsgerichtes vorliegt (vgl. Entscheid der Justizaufsichts

Schlagwörter

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Verantwortlichkeitsklage Entschädigungsregelung ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Abwesenheitsurteil E-Justice Rechtsstaat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 110 lit. c ZPO

The appeal was dismissed because the prerequisite of an existing interest in legal protection was lacking, as explicitly cited regarding the inadmissibility of claims for separate findings in a right to decision appeal.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3141,3142

3. Verfahren

3.1 Zivilprozess

3141

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse, wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid erlassen hat; mit der Beschwerde können keine gesonderten Feststellun­ gen verlangt werden (Art. 110 lit. c ZPO).

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt, da nunmehr ein Urteil des Kantonsgerichtes vorliegt (vgl. Entscheid der Justizaufsichtskommission vom 4. Juni 1984, Rechenschaftsbericht 1984/85, S.45). Wenn der Beschwerdeführer vom Kanton eine Entschädigung erlangen will, so hat er nach den Regeln des Verantwortlichkeitsrechts gemäss A rt.2 6 2 ff. EG zum ZGB vorzugehen. Die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO dient nicht zur Schaffung der Basis für einen Verantwortlichkeitsprozess.

JuAK 3.3.1988

3142

Revision. Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im engeren Sinn (Art. 274 Abs.1Ziff.3ZPO ).

zulässig, wenn alle kantonalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Rechtsmittel im Sinne dieser Bestimmung auch die Revision, sofern mit ihr Rügen kassatorischer Art er­