Probation Violation Based on New Offense; Aggravated Disloyal Management by Bank Officer
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court affirmed that the discovery of new criminal offenses committed during a probationary period provides a sufficient basis for a judge to revisit and issue a new subsequent order concerning the original suspended sentence, as the review for revocation is triggered by any crime committed during that period, and the new offense alone can support the revocation decision. In a separate matter, the court held that a bank loan officer with signing authority commits aggravated disloyal management (Art. 159 StGB) by unlawfully transferring client funds to their personal account to benefit from preferential interest rates, as this action constitutes a breach of the duty to safeguard the employer's assets, causing the bank financial harm through misapplied interest accruals.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3138,3139 von nachträglich bekanntgewordenen Straftaten nur auf dem Wege der Wiederaufnahme möglich sei. Darum geht es vorliegend nicht. Vielmehr bestreitet der Appellant, dass das Bekanntwerden neuer, in der Probezeit begangener Straftaten den Zweitrichter überhaupt zum Erlass einer neuen nachträglichen Anordnung berechtige. Seine Argumentation hätte zur Folge, dass der Richter, der ein nachträglich bekanntgewordenes Delikt zu beurteilen hat, gar keine Strafe mehr ausfäl
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KI-generiertThe defendant was found guilty of the offense defined in this article.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3138,3139
von nachträglich bekanntgewordenen Straftaten nur auf dem Wege der Wiederaufnahme möglich sei.
Darum geht es vorliegend nicht. Vielmehr bestreitet der Appellant, dass das Bekanntwerden neuer, in der Probezeit begangener Straftaten den Zweitrichter überhaupt zum Erlass einer neuen nachträglichen A n ordnung berechtige. Seine Argumentation hätte zur Folge, dass der Rich ter, der ein nachträglich bekanntgewordenes Delikt zu beurteilen hat, gar keine Strafe mehr ausfällen dürfte. Ebenso wie jedes in der Probezeit begangene Verbrechen oder Vergehen einen Strafanspruch begründet, so bildet es auch Anlass zur Prüfung eines allfälligen Widerrufs nach Art. 41 Ziff.3 StGB. Während die Zusatzstrafe so anzusetzen ist, dass für den Angeklagten ein gleiches Ergebnis entsteht wie bei einer gesamthaften Beurteilung, so können für den Widerrufsentscheid nicht bloss das neue Delikt, sondern auch die bereits beurteilten Vergehen herangezogen wer den. Im vorliegenden Fall gibt freilich bereits das neu zu beurteilende De likt für sich allein eine ausreichende Grundlage für die umstrittene Anord nung der Vorinstanz.
OGer 20.12.1988 (vom Bundesgericht bestätigt 1.3.1989)
3139
Ungetreue Geschäftsführung. Tatbestand erfüllt durch Kreditsachbear beiter einer Bank, der Kundengelder weisungswidrig seinem eigenen Personalkonto zuführt und dadurch in den Genuss höherer Zinsvergünsti gungen gelangt (Art. 159 StGB).
Gemäss Art. 159 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsführung schuldig, wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll.
Um als Geschäftsführer zu gelten, muss der Täter mit hinreichender Selbständigkeit über fremdes Vermögen oder Teile eines solchen verfügen können (BGE 102 IV 92 und dort zit. Entscheide).
So fällt unter Art. 159 StGB sowohl derjenige, der Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, wie auch, wer bloss tatsächlich oder im Innenverhältnis fremde Vermögensinteressen wahren soll (BGE 1 0 0 IV 36, Erw. 2). In diesem Sinne hat das Obergericht des Kantons Thurgau Ge schäftsführerstellung angenommen, wo jemand kompetent war, Offerten
C. Gerichtsentscheide 3139,3140
zu prüfen und Verhandlungen zu führen, während den Vertrag ein an derer Unterzeichnete (vgl. RberTG 1988, Nr. 37). Als Kreditsachbearbeiter mitZeichnungsberechtigung kam dem Angeklagten zweifellos Geschäfts führereigenschaft zu.
Der Tatbestand verlangt weiter eine Verletzung der Pflicht, für fremdes Vermögen zu sorgen. Diese Pflicht kann sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben. Der Nichtabschluss gewinnbringender Geschäfte oder der Ab schluss solcher Geschäfte für ein eigenes Kokurrenzunternehmen, statt für den Treugeber, fällt unter Art. 159 StGB (BGE 105IV 313).
Der Angeklagte hat in eigenem Namen mit Bankkunden Geschäfte ge tätigt, empfangene Gelder weisungswidrig seinem Personalkonto zuge führt, und er kam so in den Genuss von Zinsvergünstigungen. Die Bank als Arbeitgeberin kam in dem Umfange zu Schaden, wie sie dem Personal konto des Angeklagten höhere Zinsgutschriften bzw. tiefere Schuldzinsen notierte, als sie dies getan hätte, wenn es sich um Kundenkonten ge handelt hätte. Damit ist der gesetzliche Tatbestand in allen Teilen erfüllt; der Angeklagte ist wegen Art. 159 Abs.1 StGB schuldig zu sprechen.
OGer 18.4.1989
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Bauen ohne Bewilligung. Bewilligungspflicht für Abbrucharbeiten, die einem bewilligungspflichtigen Umbau vorausgehen (Art. 3 Bauverord nung; bGS 721.11).
Der Eigentümer eines alten Mehrfamilienhauses, welches in ein Apparte menthaus umgebaut werden sollte, setzte ein Bauermittlungsverfahren in Gang. Ohne dass die Behörde Detailfragen prüfte, stellte sie fest, dass das Projekt die zulässige Nutzung bei weitem überschreite. Der Bauherr liess hierauf verschiedene Abbrucharbeiten ausführen. Insbesondere wur den Hausinstallationsleitungen, Decken, Feuerwände und Böden heraus gerissen. Nachdem auch einer Baueinsteiiungsverfügung keine Foige ge leistet worden war, erhob die Baubehörde Strafanzeige. Das Obergericht sprach wegen Ausführung von unbewilligten Bauvorhaben eine Busse von Fr. 2000 - aus.