Co-Ownership Rental Imputation and Deductibility of Legal Fees in Tax Assessment
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertRegarding property held in co-ownership, the court ruled that an imputed rental value must be attributed as income to the entire estate, irrespective of which co-heir is subjectively responsible for the property being unrentable or unusable, including situations where renovations are prevented by subjective personal reasons of one heir; however, a tax appeals commission later reduced the assessed rental value after consulting an expert. Separately, legal fees arising from a dispute with an architect concerning a self-occupied house are not deductible as necessary income-earning expenses, as they are considered non-deductible living expenses, despite the owner having to declare the imputed rental value as income. Furthermore, when calculating income upon the commencement of tax liability under the relevant article, the income assessment for the following period, based on income earned for at least one year since the start of tax liability, is generally permitted to include more than twelve months of income, specifically allowing for the inclusion of a second business transaction in the calculation base.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Entscheide der Steuerrekurskommission 2058, 2059 liegen. Die Unvermietbarkeit und Nicht-Nutzbarkeit ist subjektiv bei den Personen der Miterbinnen begründet. Es spielt dabei keine Rolle, welche Miterbin daran Schuld trägt. Demzufolge ist der Erbengemeinschaft ein Mietwert in Höhe des Eigenmietwertes als Einkommen zuzurechnen, wie dies im Veranlagungsverfahren richtigerweise erfolgte.4. Es wird im weitern vorgebracht, dass das Haus renovationsbedürftig sei und aus Gründen, die in der Person
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KI-generiertCited to deny the deductibility of legal costs incurred in a dispute with an architect as income-earning expenses.
Cited to confirm the permissibility of including a second business transaction in the income assessment for the subsequent tax period upon commencement of tax liability.
Volltext
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2058, 2059
liegen. Die Unvermietbarkeit und Nicht-Nutzbarkeit ist subjektiv bei den Personen der Miterbinnen begründet. Es spielt dabei keine Rolle, welche Miterbin daran Schuld trägt.
Demzufolge ist der Erbengemeinschaft ein Mietwert in Höhe des Ei genmietwertes als Einkommen zuzurechnen, wie dies im Veranlagungs verfahren richtigerweise erfolgte.
4. Es wird im weitern vorgebracht, dass das Haus renovationsbedürftig sei und aus Gründen, die in der Person der einen Miterbin lägen, nicht renoviert werden könne. Auch diese Darstellung bezieht sich auf subjek tive Gründe, welche die Zurechnung eines Eigenmietwertes nicht ausschliessen.
StRK 26.5.1989 (Nr. 451)
Anm erkung. Die Rekurskommission reduzierte, nachdem sie einen neutralen Experten beigezogen hatte, den von der Veranlagungsbehörde der Einschätzung zugrunde gelegten Mietwert und hiess den Rekurs in diesem Nebenpunkt gut.
2059
Unterhaltskosten für Liegenschaften. Aus einem Rechtsstreit mit dem Architekten erwachsene Anwaltskosten stellen keine anzuerkennenden Gewinnungskosten nach Art. 27 Abs. 1 StG dar.
Gemäss Art. 27 Abs.1 StG können von den rohen Vermögenseinkünften diejenigen Aufwendungen abgerechnet werden, welche zu deren Erzie lung gemacht worden sind, namentlich Unterhaltsund Verwaltungs kosten. Fraglich ist, ob die beim Rekurrenten angefallenen Anwaltskosten in diesem Sinne abzugsfähig sind. Nach herrschender Lehre und Recht sprechung sind nur die im Zusammenhang mit der Erzielung der Ver mögenseinkünfte entstandenen notwendigen Aufwendungen (Gewin nungskosten) abziehbar, sofern sie direkt mit der Einkommenserzielung im Zusammenhang stehen (siehe Heinz Masshardt, Kommentar zur direk ten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, Seite184; BGE vom 22.11.1978, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, Bd.49, 82 ff). Diese Voraus setzung ist vorliegendenfalls nicht gegeben und der Abzug unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen. Der Rekurrent macht im weiteren geltend,
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2059, 2060
da er für das selbst bewohnte Haus den Eigenmietwert als Einkommen zu versteuern habe, stehe dieser den getätigten Anwaltskosten gegen über, weshalb diese zum Abzug zuzulassen seien. Dabei übersieht er die Funktion der Besteuerung des Eigenmietwertes (siehe Ernst Höhn, Steuer recht, 5. Auflage, Bern 1986, Seite 270, N.7). Unbestreitbar dienen die erwähnten Kosten nicht der Einkommenserzielung durch die Nutzung des eigenen Hauses, sondern sie sind als nicht abzugsfähige Lebenshal tungskosten zu qualifizieren (siehe Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kom mentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. II, Bern 1963, N. 27 zu Art. 25).
StRK 27.5.1988 (Nr. 437)
2060
Bemessung des Einkommens bei Beginn der Steuerpflicht gemäss A rt.31 Abs.1 Ziff.2 StG. Der Einbezug auch des zweiten Geschäftsab schlusses in die Einkommensbemessung für die Folgeperiode ist grund sätzlich zulässig.
1 Art. 31 StG regelt die Einkommensbemessung bei Beginn der Steuer pflicht. Per 1. Juli 1982 wurde der Rekurrent kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff.2 lit.a StG im Kanton Appenzell A. Rh. steuerpflichtig. Dies war noch in der Steuerperiode 1981/82. Die Bemes sung des Einkommens für jene Steuerperiode bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss Art. 31 Abs.1 Ziff. 2 StG erfolgt die Ein kommensbemessung in der Folgeperiode (1983/84) «nach dem seit Be ginn der Steuerpflicht während mindestens eines Jahres erzielten, auf
12 Monate berechneten Einkommen.» Wie der Rekurrent zutreffend be merkt, entspricht diese Bestimmung der damals vorgelegenen Fassung zum Mustergesetz im Rahmen der Steuerharmonisierung und ist alsdann bei der Teilrevision 80 ins Steuergesetz aufgenommen worden. Daraus aber abzuleiten, dass diese übernommene Fassung des Entwurfes zum Mustergesetz die angeblich restriktive Praxis des Bundesgerichtes betr. die Ausdehnung der Bemessungsperiode bei der Bundessteuer wider spiegle, geht fehl. Aus den Anmerkungen zum erwähnten Bundesgesetz ergibt sich vielmehr, dass der Bemessungszeitraum ohne weiteres auch mehr als 12 Monate umfassen kann, um das zu ermittelnde steuerbare