Enforcement of Visitation Rights and Review of Underlying Judgment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn an appeal against an enforcement order pursuant to the Code of Civil Procedure, a party may generally only contest the substantive correctness of the underlying decision if gross violations of indispensable rights are alleged, as the decision itself has already definitively judged the disputed facts. However, when enforcing visitation rights, additional limitations specified in the Civil Code apply, permitting the denial or withdrawal of visitation if the child's welfare is endangered, the right is improperly exercised, or other important reasons exist, meaning enforcement can only be temporarily refused on these grounds, as fundamental changes to visitation rights require amending the underlying factual judgment.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Entscheide des Regierungsrates 1175,1176 gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten die Kosten von ihm getragen werden. RRB 7.6.1988 1176 Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderheiten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 273f. ZGB). Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision defines the conditions under which visitation rights can be denied or withdrawn, and it was deemed applicable during the enforcement procedure.
Volltext
A. Entscheide des Regierungsrates 1175,1176
gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten die Kosten von ihm getragen werden.
RRB 7.6.1988
1176
Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderhei ten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 2 73f. ZGB).
Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozess ordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die an geordneten Massnahmen stünden mit dem Entscheid nicht im Einklang, welcher zu vollstrecken sei (Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungs rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N.45 zu § 30 VRG; Hans-Jürg Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 1985, N. 25 vor Art. 31 VwVG; vgl. B G E100 la 348 E. 3), sie seien unverhält nismässig oder verstiessen gegen Treu und Glauben. Auf die inhaltliche Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils kann aber grundsätzlich nur zurückgekommen werden, wenn grobe Verstösse gegen unverzichtbare Rechte gerügt werden (vgl. Hanspeter Geiser, Rechtsschutz im Verwal tungsvollstreckungsverfahren, St.Gallen 1978, S.121f.; auf Nichtigkeit ein schränkend Schär, N .23f. vor A rt.31 VwVG und Max
A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/ Stuttgart 1986, Nr. 35 B VI d), denn mit dem Entscheid ist der strittige Sach verhalt an sich abschliessend beurteilt worden. In der Vollstreckung stellt sich nur noch die Frage nach der Folge dieser Beurteilung.
Bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes sind aber zudem Schran ken zu berücksichtigen, die im Zivilgesetzbuch selbst umschrieben wer den: «Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefähr det, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen wer den» (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Diese Vorschrift ist, obwohl sie bereits im Sach urteil zum Tragen kam, auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden (Walter Bühler/Karl Spühler, Die Ehescheidung, in: Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. 11.1.2,3. Auflage, Bern 1980, N. 352f.
Entscheide des Regierungsrates 1176
A rt.156 ZGB; B G E 107 II 301 E .4 -7 ; kritisch: BernardSchneider, in: SJK
2 [1982] S.6). Gestützt auf diese Bestimmung darf die Vollstreckung er nur für kurze Zeit verweigert werden, da für generelle Änderungen s Besuchsrechtes das Sachurteil zu ändern ist (Klage nach Art. 157 ZGB).
RRB 6.6.1989