Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1989 1176 • KG AR ARGVP 1989 1176 KI-generiert

Enforcement of Visitation Rights and Review of Underlying Judgment

Geschäftsnummer ARGVP 1989 1176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In an appeal against an enforcement order pursuant to the Code of Civil Procedure, a party may generally only contest the substantive correctness of the underlying decision if gross violations of indispensable rights are alleged, as the decision itself has already definitively judged the disputed facts. However, when enforcing visitation rights, additional limitations specified in the Civil Code apply, permitting the denial or withdrawal of visitation if the child's welfare is endangered, the right is improperly exercised, or other important reasons exist, meaning enforcement can only be temporarily refused on these grounds, as fundamental changes to visitation rights require amending the underlying factual judgment.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Entscheide des Regierungsrates 1175,1176 gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten die Kosten von ihm getragen werden. RRB 7.6.1988 1176 Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderhei­ten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 273f. ZGB). Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozess­ordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die

Schlagwörter

KI-generiert
Vollstreckungsentscheid Zivilurteil Abänderung des Besuchsrechts Verletzung von Parteirechten Widerrufsrecht Begründung in der Sache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 274 Abs. 2 ZGB

This provision defines the conditions under which visitation rights can be denied or withdrawn, and it was deemed applicable during the enforcement procedure.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

A. Entscheide des Regierungsrates 1175,1176

gungsverfahrens für das Bauvorhaben des St. Messungen nötig sind, die er aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung zu erbringen hat, müssten die Kosten von ihm getragen werden.

RRB 7.6.1988

1176

Vollzugsbefehl (Art. 289 ZPO). Verhältnis zum Sachurteil; Besonderhei­ ten bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes (Art. 2 73f. ZGB).

Im Rekurs gegen einen Vollzugsbefehl nach Art. 289 der Zivilprozess­ ordnung (ZPO; bGS 231.1) kann etwa geltend gemacht werden, die an­ geordneten Massnahmen stünden mit dem Entscheid nicht im Einklang, welcher zu vollstrecken sei (Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungs­ rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N.45 zu § 30 VRG; Hans-Jürg Schär, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Teufen 1985, N. 25 vor Art. 31 VwVG; vgl. B G E100 la 348 E. 3), sie seien unverhält­ nismässig oder verstiessen gegen Treu und Glauben. Auf die inhaltliche Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils kann aber grundsätzlich nur zurückgekommen werden, wenn grobe Verstösse gegen unverzichtbare Rechte gerügt werden (vgl. Hanspeter Geiser, Rechtsschutz im Verwal­ tungsvollstreckungsverfahren, St.Gallen 1978, S.121f.; auf Nichtigkeit ein­ schränkend Schär, N .23f. vor A rt.31 VwVG und Max

A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/ Stuttgart 1986, Nr. 35 B VI d), denn mit dem Entscheid ist der strittige Sach­ verhalt an sich abschliessend beurteilt worden. In der Vollstreckung stellt sich nur noch die Frage nach der Folge dieser Beurteilung.

Bei der Durchsetzung eines Besuchsrechtes sind aber zudem Schran­ ken zu berücksichtigen, die im Zivilgesetzbuch selbst umschrieben wer­ den: «Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefähr­ det, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen wer­ den» (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Diese Vorschrift ist, obwohl sie bereits im Sach­ urteil zum Tragen kam, auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden (Walter Bühler/Karl Spühler, Die Ehescheidung, in: Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. 11.1.2,3. Auflage, Bern 1980, N. 352f.

Entscheide des Regierungsrates 1176

A rt.156 ZGB; B G E 107 II 301 E .4 -7 ; kritisch: BernardSchneider, in: SJK

2 [1982] S.6). Gestützt auf diese Bestimmung darf die Vollstreckung er nur für kurze Zeit verweigert werden, da für generelle Änderungen s Besuchsrechtes das Sachurteil zu ändern ist (Klage nach Art. 157 ZGB).

RRB 6.6.1989