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ARGVP 1988 3127 • KG AR ARGVP 1988 3127 KI-generiert

Social Security Representation Authorization Standards

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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In social security appeal cases concerning disability insurance, any individual may provide representation, as permitted by the relevant law in conjunction with a higher social security law provision, though the specific authorization for representation is left to cantonal legislation. The court recognized that officials from welfare authorities or physicians frequently assist claimants, particularly those with language barriers, which poses little risk of abuse regarding prohibitions on commercial representation, but strongly insisted that non-admitted legal representatives must secure explicit written authorization from the appellant before filing an appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3126, 3127 mit einer Durchführungsvereinbarung vom 28. März 1979 (vgl. SR0.831.109.136.2). Eine Befreiung ist im ersten Abkommen aber nur für die vorübergehend durch ihren Arbeitgeber aus der Bundesrepublik Deutschland nach der Schweiz entsandten Arbeitnehmer für eine be­schränkte Zeit vorgesehen. VersGer 2.5.1985 (RBer 1984/85, S .44) 3127 Verfahren. Vertretung in Invalidenversicherungssachen (Art. 6 9 IVG). In Invalidenversicherungs-Rekursfällen kann sich jedermann verbei

Schlagwörter

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Sozialversicherungsrecht Invaliditätsversicherung gesetzliche Vertretung Sozialhilfe Neuanmeldung für Invalidenleistungen Beitritt zur Sozialversicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 69 IVG

Cited in connection with the right to be assisted in disability insurance appeal cases.

Art. 85 Abs. 2 lit.f AHVG

Cited in connection with the right to be assisted in disability insurance appeal cases.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3126, 3127

mit einer Durchführungsvereinbarung vom 28. März 1979 (vgl. SR 0.831.109.136.2). Eine Befreiung ist im ersten Abkommen aber nur für die vorübergehend durch ihren Arbeitgeber aus der Bundesrepublik Deutschland nach der Schweiz entsandten Arbeitnehmer für eine be­ schränkte Zeit vorgesehen.

VersGer 2.5.1985 (RBer 1984/85, S .44)

3127

V erfah ren . Vertretung in Invalidenversicherungssachen (Art. 6 9 IVG).

In Invalidenversicherungs-Rekursfällen kann sich jedermann verbeiständen lassen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit.f AHVG). Wer zur Verbeiständung berechtigt ist, sagt das Gesetz allerdings nicht; dies über­ lässt es der kantonalen Gesetzgebung. Gerade in Sozialversicherungs­ streitigkeiten kommt es nun recht oft vor, dass Funktionäre von Fürsorge­ behörden oder auch Ärzte die Interessen des Beschwerdeführers wahren. Vor allem dort, wo er mit sprachlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, erscheint dies als sinnvoll. Missbräuche des kantonalen Verbots der ge­ werbsmässigen Verbeiständung sind in solchen Fällen kaum zu befürch­ ten. Es ist indessen darauf zu bestehen, dass Rechtsvertreter, welche nicht über die Zulassung des Obergerichts verfügen, sich durch den Beschwerdeführer ausdrücklich schriftlich ermächtigen lassen, den Rekurs einzu reichen.

OGer 2.6.1981 (RBer 1981/82, S .44)