Attorney's Timely Debt Enforcement to Halt Limitation Period
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court found that an attorney's action of initiating debt enforcement proceedings without a prior formal demand (Mahnung) was justifiable under the circumstances, as it was the only timely method available to interrupt the one-year statutory limitation period for claims arising from tortious acts, which was about to expire given the late receipt of the case files. The reasoning centered on the attorney's duty of care requiring them to halt prescription, which under cantonal law necessitated filing for debt enforcement rather than waiting for a procedural step that took longer, thereby upholding the attorney's conduct as proper.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3122 3122 Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. Zulässigkeit einer Betreibung ohne vorangehende Mahnung. Nach Art. 20 der kant. Anwaltsordnung vom 29. November 1956 ist die Aufsichtskommission örtlich zuständig zur Beurteilung von Pflichtverletzungen, die von kantonalen oder ausserkantonalen Anwälten in Ausübung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Berufstätigkeit im Kanton begangen werden. Damit gilt grundsätzlich das Wohnsitzprinzip: Wer seine Anwaltspraxis im Kanton fü
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KI-generiertThe court notes that the provision of the founding treaty does not give rise to a legal claim for the electricity consumer, citing Article 112 OR as the relevant standard for such claims.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3122
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Zu stän d ig keit der Aufsichtsbehörde. Zulässigkeit einer Betreibung ohne vorangehende Mahnung.
Nach Art. 20 der kant. Anwaltsordnung vom 29. November 1956 ist die Aufsichtskommission örtlich zuständig zur Beurteilung von Pflichtverlet zungen, die von kantonalen oder ausserkantonalen Anwälten in Aus übung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Berufstätigkeit im Kanton begangen werden.
Damit gilt grundsätzlich das Wohnsitzprinzip: Wer seine Anwaltspraxis im Kanton führt, untersteht bezüglich seiner gesamten Tätigkeit der Auf sicht der dafür zuständigen kantonalen Kommission (vgl.z.B. Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission AR vom 27. Mai 1958; Entscheidungen der Anwaltskammer des Kantons Luzern aus den Jahren 1932-1960, Nr. 4 5 4 -4 5 8 , mit weiteren Hinweisen). Einzig die Prozessführung mit Einschluss der Rechnungstellung untersteht unabhängig vom Ort der Anwaltspraxis der Aufsicht des Prozesskantons.
Das Wohnsitzprinzip ist somit auch anwendbar für Handlungen ausser halb der Prozessführung, die ihre Wirkungen in einem andern Kanton ent falten oder in einem andern Kanton begangen werden (ausserkantonale Besprechungen, Abschluss von Verträgen, Publikationen, Mahnungen, Betreibungen).
Vom Standpunkt des Anwalts sieht es anders aus: Nach Art. 60 OR ver jähren Forderungen aus unerlaubter Handlung innert Jahresfrist. Unter diese Frist fällt auch die Haftung des Geschäftsherrn für unerlaubte Hand lungen seiner Untergebenen in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit (Art. 55 OR; vgl. zur ungesicherten Anwendung der längeren strafrecht lichen Verjährungsfrist gegenüber dem Geschäftsherrn SJZ 1984 S.281 ff.).
Die Verjährung kann nach Art. 135 OR unterbrochen werden
- durch Anerkennung der Forderung
- durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht, durch Eingabe im Konkurs oder Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch.
Nach st.gallischem Recht gilt erst die Einschreibung der Klage als gül tige Klageerhebung (Art. 113 SG ZPO), so dass der Anwalt die drohende Verjährung nur durch Einleitung der Betreibung unterbrechen konnte. Er musste diesen Weg wählen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen; zu
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anderen Vorkehren blieb ihm, wenn er die Akten erst am 7. Mai 1984 er hielt, keine Zeit.
Vom anwaltsrechtlichen Standpunkt aus ist daher das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
Anwaltsaufs.-Komm. 11.9.1984 (RBer 1984/85, S .48)
4 .2 Ö ffentlich-rechtliche V erträge
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Ö ffentlich -rech tlicher V ertrag. Aus Art. 9 Abs. 2 des SAK’-Gründungsvertrages vom 2 8 . 129. August 1914 (bGS 751.212), wonach im gesamten Versorgungsgebiet der gleiche Preis für die Normalabgabe von Strom zu entrichten ist, ergibt sich kein Rechtsanspruch für den Strombezüger (Art. 112 OR).
Aus §9 Abs. 2 des Gründungsvertrages können keine Rechte Dritter abge leitet werden. Gegen die Annahme, dass eine so weitgehende Ausnahme vom Grundsatz vorliegt, dass Konzessionsauflagen nur öffentliche Pflich ten gegenüber dem verleihenden Gemeinwesen begründen, sprechen Entstehungsgeschichte und Wortlaut, wie auch der Sinn und Zweck der Bestimmung. § 9 Abs. 2 ist im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt aufge stellt worden. Er ist auch nicht geeignet, die Grundlage für einen Rechtsan spruch einer Privatperson zu bilden, weil seine Anwendung einen Ermes sensentscheid darüber bedingt, unter welchen Umständen «gleiche Ver hältnisse» vorliegen und daher die Gleichstellung des Normalpreises sich rechtfertigt. Dieser Ermessens-Entscheid kann nur von einer Behörde ge troffen werden, der alle Verhältnisse bekannt sind oder bekannt gegeben werden müssen. An der Einräumung eines direkten Rechtsanspruches der Strombezüger gegenüber den SAK konnte der Kanton Appenzell A.Rh. umsoweniger Interesse haben, als es sich bei diesem um ein interkantona les Gemeinschaftswerk handelt, das von beiden Kantonen als ausschliess lichen Aktionären beherrscht wird und ausserdem in einem besondern öf-1
1 St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG