Consolidation of Proceedings for Review of Suspended Sentence Revocation and New Offense
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen an individual serving a suspended sentence commits a new offense during the probation period, the responsible judge must decide on the revocation of the conditional benefit, extension of probation, or other replacement measures under the relevant statute, necessitating that evidence gathering remains separate but the proceedings be consolidated for a joint hearing on both the new crime and the subsequent measures. The court reasoned that since the decision regarding these post-sentencing measures becomes part of the final judgment, it is subject to appeal rather than a separate administrative remedy, ensuring all parties can argue before the appellate court regarding the justification and effects of the contested measures.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 Rechtsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Verlängerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden (Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen richterlichen E
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article governs the judge's decision regarding the revocation of probation, extension of the probation period, or other substitute measures when a convicted person commits a new offense during the probation period.
The text explicitly states that the decision on subsequent measures is subject to appeal (Appellation), not recourse (Rekurs) according to this article.
This article is cited as the basis for determining the allocation of legal costs in case of a wholly or partially upheld objection (Einsprache) in criminal proceedings.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3116,3117
3116
R echtsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung.
Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Ver längerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden (Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen richterlichen Entscheid bilden, sind zwar getrennt zu führen; aktenmässig wird aber das Verfahren — ähnlich wie die Untersuchung über ein zusätz lich begangenes Delikt — mit dem Hauptverfahren verbunden. Die Ge richtsverhandlung ist über beide Punkte, die neue Straftat und den Ent scheid nach A rt.41 Ziff.3 StGB, durchzuführen. Entgegen Art. 197 StPO können sich die Beteiligten — Staatsanwalt und Angeklagte — ohne Ein schränkung zu beiden Fragen äussern. Der Entscheid über die nachträg lichen Massnahmen bildet dann Bestandteil des Urteils. Es ist wünschbar, dass dieser Zusammenhang durchgehend mehr betont wird. Das Oberge richt wird in diesem Sinn eine Weisung erlassen.
Wenn der Entscheid über die Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 3 StGB Be standteil des Urteils bildet, besteht kein Anlass, hiefürdie Beschlussesform und ein besonderes Rechtsmittel vorzusehen. Der Entscheid untersteht dann ebenfalls der Appellation, nicht dem Rekurs nach Art. 204 StPO. Die Beteiligten des Strafverfahrens sollen nicht davon ausgeschlossen werden, vor Obergericht über die Zulässigkeit und die Auswirkungen der ange fochtenen Massnahmen zu plädieren.
OGer 27.8.1979 (RBer 1978/79, S.40)
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Kostenverlegung bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache (Art. 242 StPO).
Bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung einer Einsprache im Strafver fahren sind die Rechtskosten wie folgt zu verlegen: