Defamation: Single Act Rule and Appeal Security for Partial Acquittal
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertRegarding defamation involving multiple statements, a judgment cannot simultaneously result in conviction and acquittal for a single act; therefore, courts have consistently treated defamatory statements in the press or a letter as a single unit, declining to rule on the punishability of individual statements in the operative part of the judgment, though individual statements must be addressed in the reasoning. Separately, an appealing injured party who challenges a partial acquittal is subject to the requirement of securing process costs as per the relevant statute, as the purpose of the security deposit is to ensure the payment of potential official and opposing counsel fees if the appeal continues.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3112, 3113, 3114 sistieren oder zu ergänzen ist oder ob die neu ermittelten Tatbestände in ein neues Verfahren zu verweisen sind. Eine Abtrennung rechtfertigt sich bei Übertretungen, die einer kurzen Verjährungsfrist unterstehen (vgl. Art. 109 und 72 Abs.3 StGB). OGer 25.1.1983 (RBer 1982/83, S.39) 3113 Urteilsdispositiv. Behandlung einzelner ehrverletzender Äusserungen (Art. 175 StPO). Das Urteil kann bei einer einheitlichen Tat nicht gleichzeitig auf Verurteilung und auf
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KI-generiertThe appellant victim must also accept this provision regarding the requirement to provide security for procedural costs.
This provision grants the injured party the right to appeal a acquittal, which forms the basis for the Appellant's appeal.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3112, 3113, 3114
sistieren oder zu ergänzen ist oder ob die neu ermittelten Tatbestände in ein neues Verfahren zu verweisen sind. Eine Abtrennung rechtfertigt sich bei Übertretungen, die einer kurzen Verjährungsfrist unterstehen (vgl. Art. 109 und 72 A b s.3 StGB).
OGer 25.1.1983 (RBer 1982/83, S.39)
3113
U rteilsdispositiv. Behandlung einzelner ehrverletzender Äusserungen (Art. 175 StPO).
Das Urteil kann bei einer einheitlichen Tat nicht gleichzeitig auf Verurtei lung und auf Freispruch lauten (Waiblinger, Das Stafverfahren des Kantons Bern, 1946, Nr. 1 zu Art. 304 BE StPO). Die ausserrhodische Gerichtspraxis hat aus diesen Überlegungen Ehrverletzungen in der Presse oder in einem Brief stets als Einheit behandelt und es abgelehnt, sich im Dispositiv zur Strafbarkeit einzelner Äusserungen auszusprechen (vgl. Urteil OG vom
4. Oktober 1977 i.S. R./B. und Konsorten; in diesem Sinne nun auch Praxis des Kantonsgerichts Graubünden 1980, S. 81/82). Dagegen ist in den
Erwägungen zu den einzelnen Äusserungen Stellung zu nehmen.
OGer 29.6.1982 (RBer 1981/82, S.39)
3114
Teilfreisp ru ch . Verpflichtung des appellierenden Geschädigten zur Sicherstellung der Prozesskosten (Art. 215 Abs. 1 StPO).
Art. 198 Ziff. 5 StPO gibt dem Geschädigten das Recht, einen Freispruch anzufechten. Auf diese Bestimmung gründet sich die Appellation des Klä gers, und er kann sich dabei mit gutem Recht auf die Auslegung stützen, dass der erwähnte Artikel auch den Teilfreispruch umfasst.
Bei dieser Auslegung muss nun aber der appellierende Geschädigte auch Art. 215 Abs. 1 StPO gegen sich gelten lassen. Sinn der Kaution ist, dass der Geschädigte nicht ohne Sicherstellung der allfälligen amtlichen Kosten und der Anwaltskosten der Gegenpartei den Prozess weiterführen soll.