Reopening Discontinued Investigations and Evidentiary Rules in Appeal Proceedings
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe first excerpt addresses the principle that relying solely on a prior security deposit is insufficient, as such a deposit is unrelated to reprehensible conduct or obstruction of an investigation, and a victim's cost contribution cannot be justified solely on the basis of state prosecution principles, especially for supplemental requests that prove worthless. The second excerpt clarifies that the reopening of a definitively discontinued criminal investigation falls under the regulations of the interlocutory proceedings (Articles 152 to 160 of the Code of Criminal Procedure) and is thus the responsibility of the authorities that ordered the discontinuation, not the court, meaning the court must stay proceedings and request the public prosecutor initiate reopening proceedings if new evidence arises. The third excerpt states that Article 166 of the Code of Criminal Procedure, concerning the establishment of further acts or circumstances in judicial proceedings, applies to the main hearing in the first instance but cannot be unreservedly transferred to the appeal procedure; instead, if new criminal elements become known before the higher court, a decision on proceeding must be made based on the connection of the newly discovered offenses to the referral and their severity.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3110, 3111,3112 Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Untersuchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begründen, die sich nachträglich als wertlos erwiesen. OGer
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
C. Gerichtsentscheide 3110, 3111,3112
Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Unter suchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begrün den, die sich nachträglich als wertlos erwiesen.
OGer 23.10.1984 (RBer 1984/85, S.42)
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W ied erau fn ah m e einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung. Zu ständigkeit (Art. 157 StPO).
Die Wiederaufnahme einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung ist in den Bestimmungen über das Zwischenverfahren (Art. 152 bis 160 StPO) geregelt und steht daher nicht dem Gericht, sondern den Instanzen zu, welche die Einstellung verfügt haben (Hauser, a.a.O. S.200).
Kommt das Gericht zur Auffassung, dass neue Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme vorliegen, so muss das Verfahren sistiert und die Staats anwaltschaft um Einleitung der Wiederaufnahme nach Art. 157 Abs.1 StPO ersucht werden.
OGer 26.1.1979 (RBer 1978/79, S. 38)
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A n kla g eg ru n d sa tz. Feststellung weiterer Taten oder Tatumstände im gerichtlichen Verfahren (Art. 166 StPO).
Art. 166 StPO (Vorgehen bei Feststellung weiterer Tatumstände oder Straf taten) gilt für die Hauptverhandlung vor erster Instanz. Diese Bestimmung lässt sich nicht unbesehen auf das Appellationsverfahren übertragen. Wer den neue Straftatbestände erst vor Obergericht bekannt, so ist je nach dem Zusammenhang der neu ermittelten Delikte mit der Überweisung und der Schwere dieser Straftaten zu entscheiden, ob das Verfahren zu