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ARGVP 1988 3108 • KG AR ARGVP 1988 3108 KI-generiert

Expert Costs in Bankruptcy Appeal Proceedings

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In debt collection and bankruptcy appeal proceedings, while the appeal procedure itself is exempt from court fees, actual expenses, such as expert witness costs, can be imposed on the involved parties. The court reasoned that the statutory fee exemption for appeal procedures specifically does not cover expert costs; instead, these disbursements, such as for an expert examination, must be paid in advance by the appealing creditor or debtor.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3108,3109 3108 Beschwerdeverfahren. Barauslagen, namentlich Expertisekosten, können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Juni 1983, SR 281.35). Das Beschwerdeverfahren im Schuldbetreibungsrecht ist gebührenfrei (Art. 67 Abs. 2 des Gebührentarifs zum SchKG). Die Barauslagen, insbe­sondere die Kosten einer Expertise, können aber den Beteiligten auferlegt werden (H. Sorg, Das Beschwerdeverfahren in

Schlagwörter

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Konkursverfahren Kostenvorschuss Gebührenerhebung sachverständiger Zeuge Parteientschädigung Sachverständigenkosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 74 StPO

Cited in relation to the exclusion from the right to refuse testimony in misdemeanor cases (Übertretungen).

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3108,3109

3108

Besch w erd everfah ren . Barauslagen, namentlich Expertisekosten, können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Juni 1983, SR 281.35).

Das Beschwerdeverfahren im Schuldbetreibungsrecht ist gebührenfrei (Art. 67 Abs. 2 des Gebührentarifs zum SchKG). Die Barauslagen, insbe­ sondere die Kosten einer Expertise, können aber den Beteiligten auferlegt werden (H. Sorg, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungsund Konkurssachen im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1954, S.105; «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1944S.41 ff., insbesondereS.42/43 und dort zitierter Entscheid der Schuldbetreibungsund Konkurskammer des Schweiz. Bundesgerichts vom 2 1 .Oktober 1941). Das Bundesgericht führte aus:

«In der Tat erfasst die für das Beschwerdeverfahren vorgesehene Ge­ bührenfreiheit (Art. 62 des früheren, Art. 67 des heutigen Tarifs) nicht die Kosten einer Expertise; diese sind vielmehr vom beschwerdeführenden Gläubiger (oder Schuldner) vorschussweise zu bezahlen.»

ABSchKG 11.12.1979 (RBer 1979/80, S. 47)

3.3 Strafprozess

3109

A n tw o rtve rw e ig e ru n g sre ch t. Ausschluss bei Übertretungen (Art. 74 StPO).

Bei einer polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung berief sich der Halter auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Verwandten. Er wurde daraufhin mit einer Verfahrensbusse belegt. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde u.a. aus fol­ genden Erwägungen ab: