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ARGVP 1988 3107 • KG AR ARGVP 1988 3107 KI-generiert

Jurisdiction and Joinder in Action to Set Aside Debtor's Legal Act

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed the jurisdiction and joinder requirements for an action to set aside a debtor's legal act, determining that such an action is a purely personal claim, which must be filed at the defendant's residence according to procedural rules. The reasoning rejected the notion of necessary joinder among multiple creditors because each creditor with a loss certificate can independently bring such an action against the same act, as the claim grants them a right to proceed against the assets in execution rather than directly concerning the assets themselves.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3107 3107 Anfechtungsklage,Gerichtsstand. Notwendige Streitgenossenschaft mehrereranfechtender Gläubigervemeint (Art. 285 SchKG, Art. 29 ZPO1). Das Kantonsgericht hat bereits überzeugend dargetan, dass die Anfech­tungsklage eine rein persönliche Klage ist. Sie richtet sich nicht direkt auf die Sache; der Gläubiger erhält vielmehr das Recht, in der Zwangsvoll­streckung auf die der Anfechtungsklage unterstehenden Vermögens­werte zu greifen (Favre, Schuldbetreibung- und Konkur

Schlagwörter

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Klagenhäufung Aufenthaltsrecht Zuständigkeit für Verbrauchersachen Aberkennungsklage Vorbereitungshandlung im Obligationenrecht Klage auf Feststellung der Haftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3107

3107

Anfechtungsklage,G erichtsstand. Notwendige Streitgenossenschaft mehrereranfechtender Gläubigervemeint (Art. 285 SchKG, Art. 29 ZPO1).

Das Kantonsgericht hat bereits überzeugend dargetan, dass die Anfech­ tungsklage eine rein persönliche Klage ist. Sie richtet sich nicht direkt auf die Sache; der Gläubiger erhält vielmehr das Recht, in der Zwangsvoll­ streckung auf die der Anfechtungsklage unterstehenden Vermögens­ werte zu greifen (Favre, Schuldbetreibungund Konkursrecht 1956, S.336; vgl. Fritzsche, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Bd. II 1975, S.276, BG E52II110/11).

Persönliche Klagen sind am Wohnort des Beklagten einzureichen (Art. 24 ZPO2; Art. 59 BV). Das gilt auch für die Anfechtungsklage. Sie ist am Wohnsitz der beklagten Partei geltend zu machen (Fritzsche, a.a.O.S.290; vgl. die Äusserungen dieses Autors in «Blätter für Schuldbe­ treibung und Konkurs» 1947, S. 137; Blumenstein, Handbuch des Schuld­ betreibungsrechts, Bern 1911, S.858; Favre, a.a.O .S.336).

Jeder Gläubiger, der sich auf einen Verlustschein stützen kann, kann die Klage erheben (Art. 285 Ziff.1 SchKG). Das führt dazu, dass mehrere Gläubiger unabhängig voneinander, selbst im Abstand mehrerer Jahre, eine und dieselbe Rechtshandlung des Schuldners, z.B. den Verkauf oder die Verpfändung einer Liegenschaft, betreibungsrechtlich anfechten kön­ nen, besonders dann, wenn sie geltend machen, der Schuldner habe mit Absicht zum Nachteil der Gläubiger gehandelt (Art. 288 SchKG). Schon diese Überlegung führt dazu, die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Zusammenschlusses mehrerer Gläubiger und damit das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft unter den Klägern zu verneinen.

OGer 27.11.1979 (RBer 1979/80, S. 34)

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 34 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)

2 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 29 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)