Valuation Objection and Police Assistance in Asset Seizure Enforcement
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertRegarding an objection to the valuation of seized property, the court upheld the expert appraisal obtained by the enforcement office as correct, pursuant to the relevant statute, and found that because the creditor did not request a supplementary seizure after the initial one proved insufficient to cover the full claim, that part of the appeal could not be considered. Concerning the enforcement of seizures, jurisprudence and literature agree that the police are an auxiliary body for enforcement and bankruptcy offices, and therefore, the police can be called upon to assist in taking possession of movable assets, such as an automobile, when the debtor repeatedly refuses to surrender the seized items as required by law to facilitate their subsequent sale.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3100, 3101 mit Fr. 1500 - überschätzt sei, nicht gedeckt werde. Die Schätzung der Kuh muss jedoch auf Grund der vom Betreibungsamt eingeholten Auskunft eines Sachverständigen als zutreffend betrachtet werden (vgl. Art. 97, Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 97 Abs. 2 SchKG ist soviel zu pfänden, als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Ist ein Gläubiger für seine Forderung nicht genügend gedeckt, so kann er sofort nach
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C. Gerichtsentscheide 3100, 3101
mit Fr. 1500 - überschätzt sei, nicht gedeckt werde. Die Schätzung der Kuh muss jedoch auf Grund der vom Betreibungsamt eingeholten Auskunft eines Sachverständigen als zutreffend betrachtet werden (vgl. Art. 97, Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 97 Abs. 2 SchKG ist soviel zu pfänden, als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Ist ein Gläubiger für seine Forderung nicht genü gend gedeckt, so kann er sofort nach Abschluss der Pfändung eine Nach pfändung verlangen. Diese ist aber nicht von Amtes wegen vorzunehmen. (Vgl. Komm. Jäger, zu Art. 97 N. 8 und zu Art. 110 N. 5, S. 363). Da der Be schwerdeführer keine solche Nachpfändung verlangte, kann auf diesen Punkt der Beschwerde nicht eingetreten werden.
ABSchKG 16.10.1947 (RBer 1946/47, S.58)
3101
P fän d un g . V erw ertu n g . Beizug der Polizei (A rt.91 A b s.2, 98 A b s.2 SchKG).
Das SchKG selbst sieht die Inanspruchnahme der Polizeigewalt nur im Zu sammenhang mit der Vermögensaufnahme in Art. 91 Abs. 2 SchKG vor. Li teratur und Rechtsprechung sind aber der einhelligen Meinung, dass zu den Hilfsorganen der Betreibungsund Konkursämter auch die Polizei ge hört. Da die Erzwingbarkeit gerade das Wesen des Rechts ausmacht, ist es selbstverständlich, dass die Polizei nötigenfalls andere staatliche Organe bei der Ausführung aller amtlichen Funktionen unterstützt (BGE 22, S.996, Fritzsche, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, Zürich 1967, Bd.l,S.31).
Voraussetzung zur Verwertung beweglicher Sachen ist der Besitz. Art. 98 Abs. 2 SchKG verpflichtet den Schuldner, die gepfändeten Gegen stände jederzeit zur Verfügung des Betreibungsamtes zu halten. Bei seiner wiederholten Weigerung, das Auto herauszugeben, stellt die Anrufung der Polizei und deren Mithilfe bei der Wegnahme das geeignete Mittel dar.
ABSchKG 9.2.1976 (RBer 1975/76, S.41)