Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
ARGVP 1988 3099 • KG AR ARGVP 1988 3099 KI-generiert

Manufacturing Tools Exemption in Bankruptcy Seizure

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court determined that tools, equipment, and materials belonging to a manufacturing operation where the debtor personally works are generally not exempt from seizure under the relevant article of the Debt Enforcement and Bankruptcy Law because the law's exemption for professional necessities applies only where the debtor's personal labor substantially outweighs other factors like the use of mechanical aids or hired personnel, distinguishing such an operation from a mere individual profession.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3099,3100 3099 Pfändung. Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG). Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner und seiner Familie zur A

Schlagwörter

KI-generiert
Schuldbetreibung Kompetenzstück Eigenbedarf ordentliches Konkursverfahren Steuerbefreiungen bei der Ein- und Ausfuhr Pfändung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 92 SchKG
Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­ rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG).
Art. 92 Ziff. 3 SchKG
Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­ tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht retiniert werden können.
Art. 97 SchKG
Schätzung der gepfändeten Ge­ genstände nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen (Art. 97 SchKG).
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3099
Manufacturing Tools Exemption in Bankruptcy Seizure
ARGVP 1988 3100
Exempt Property in Bankruptcy and Execution Procedures
OG ARGVP 1988 3100
Exempt Property in Bankruptcy and Execution Procedures
OG ARGVP 2012 3598
Bankruptcy Nullity and Seizure Exemption Appeal
ARGVP 2012 3598
Bankruptcy Nullity and Seizure Exemption Appeal

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

C. Gerichtsentscheide 3099,3100

3099

P fän d u n g . Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­ rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG).

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­ tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­ zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung des Berufes notwendig sind, unpfändbar. Unter dem Beruf ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundes­ gerichts nicht die Ausnutzung irgendwelcher Erwerbsquellen, auch nicht die Führung eines Betriebes zu Erwerbszwecken, sondern nur eine solche Erwerbstätigkeit zu verstehen, bei welcher die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners und allenfalls seiner Angehörigen gegenüber andern Er­ werbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und anderer Hilfs­ mittel überwiegt.

Den Gegensatz dazu bildet eine vom Schuldner geleitete Unternehmung, selbst wenn er darin mitarbeitet. Der Schuldner hat kein Recht, eine solche weiterführen zu können, wenn dabei nicht seine per­ sönliche Arbeit die Hauptrolle spielt, sondern in erheblichem Umfange mechanische Hilfsmittel - ein kapitalistisches Element -, insbesondere auch fremde, durch Dienstvertrag verpflichtete Arbeitskräfte verwendet werden (vgl. BGE 65 II113 und dort zit. Entscheide; Fritsche, Bd.l, S.168).

ABSchKG 26.3.1963 (RBer 1962/63, S.56)

3100

P fän d u n g . Das Betreibungsamt hat keine Pflicht, bei ungenügender Pfändung von Amtes wegen eine Nachpfändung vorzunehmen, ohne dass diese vom Gläubiger verlangt wird. Schätzung der gepfändeten Ge­ genstände nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen (Art. 97 SchKG).

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Pfändung ungenügend sei, weil seine Forderung durch den Schätzungswert der gepfändeten Kuh, die