Debt Enforcement and Subsistence Minimum in Irregular Income Cases
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case concerning debt enforcement against a debtor with irregular income, the court affirmed that the portion of wages exceeding the subsistence minimum is attachable, with the debtor retaining a right to compensation if earnings subsequently fall below this minimum. In a separate matter concerning installment payments for a motorcycle, the court justified reducing the payment amount because a portion previously allocated for public transport to work was now redundant due to the motorcycle's use, and further reduction was warranted because the sidecar attached to the motorcycle was unnecessary for professional activity. Regarding a debtor residing abroad, the court held that they are entitled to the basic subsistence minimum applicable to domestic debtors, but any additional expenses, such as rent and health insurance contributions, must be demonstrated to be taken into account.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3096, 3097, 3098 nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den Arbeitsplatz zugestanden wurde, zu reduzieren, da diese Auslagen infolge der Benützung des Motorrades in Wegfall kommen und die Motorradspesen anscheinend ebenfalls von der Arbeitgeberin bezahlt werden. Eine Herabsetzung des hohen Abzahlungsbetrages von Fr. 11
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
C. Gerichtsentscheide 3096, 3097, 3098
nung des Zwangsbedarfs berücksichtigt werden. Es rechtfertigt sich aber, den monatlichen Abzahlungsbetrag um den Betrag von Fr. 42.50, der dem Schuldner für Fahrtspesen (Postauto-Abonnement) an den Arbeitsplatz zugestanden wurde, zu reduzieren, da diese Auslagen infolge der Benüt zung des Motorrades in Wegfall kommen und die Motorradspesen an scheinend ebenfalls von der Arbeitgeberin bezahlt werden. Eine Herabset zung des hohen Abzahlungsbetrages von Fr. 116.25 an das Motorrad ist hier auch gerechtfertigt, weil es sich um ein Motorrad mit Seitenwagen handelt, der Seitenwagen aber für die Berufsausübung durchaus nicht notwendig ist.
ABSchKG 26.10.1953 (RBer 1952/53, S.47)
3097
P fän d un g . Lohnpfändung bei unregelmässigem Einkommen (A rt.93 SchKG).
Erzielt der Schuldner, z.B.als auswärts tätiger Monteur, ein ausgesprochen unregelmässiges Einkommen, so ist der Lohnanteil als pfändbar zu erklären, der das Existenzminimum übersteigt. Sollte der Lohn unter das Existenzminimum sinken, so hat der Schuldner Anspruch auf einen Ausgleich (BGE 69 III 54 ff.,68 II1156).
ABSchKG 9.11.1987 (RBer 1986/87, S.48)
3098
P fän d un g . Notbedarf des im Ausland wohnhaften Schuldners (A rt.93 SchKG).
Wohnt der Schuldner im Ausland, so hat er zwar Anspruch auf den für die Inlandschuldner geltenden Grundnotbedarf; zusätzliche Auslagen wie Miete und Krankenkassenbeiträge sind jedoch auszuweisen (vgl.BGE 5 7 III 40).
ABSchKG 18.8.1987 (RBer 1986/87, S.48)