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ARGVP 1988 3093 • KG AR ARGVP 1988 3093 KI-generiert

Debt Collection Credit Disputes and Judicial Review Extension

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In disputes concerning whether extra-judicial payments or performance by the debtor should be credited against a debt collection claim, the competent authority to decide is the judge, not the supervisory authority, as stipulated by relevant procedural articles, allowing the debtor to request the suspension of the collection procedure before the judge and later sue for reimbursement after payment, but the collection continues until the judicial suspension order is legally binding. Furthermore, the one-year period to file a request for attachment following a payment order is extended by the duration of any judicial review proceedings initiated due to an objection, as explicitly stated in the relevant statute.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3093, 3094 3093 Betreibungsverfahren. Über die Anrechenbarkeit ausseramtlicher Zah­lungen des Schuldners entscheidet im Streitfall der Richter (Art. 85 Sch KG). Nach feststehender Praxis ist die Frage, ob eine ausseramtliche Zahlung oder Ersatzleistung an eine Betreibungsforderung anzurechnen sei, im Streitfall nicht von der Aufsichtsbehörde, sondern vom Richter zu entschei­den; BGE 72 III7; Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Land vom 17. Au­gust 1960 in «Blätter für Schu

Schlagwörter

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Inkasso Zahlungseinstellung Normenkontrolle Arrestverfahren Rembours prozessleitende Verfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3093, 3094

3093

Betreib u n g sverfah ren . Über die Anrechenbarkeit ausseramtlicher Zah­ lungen des Schuldners entscheidet im Streitfall der Richter (Art. 85 Sch KG).

Nach feststehender Praxis ist die Frage, ob eine ausseramtliche Zahlung oder Ersatzleistung an eine Betreibungsforderung anzurechnen sei, im Streitfall nicht von der Aufsichtsbehörde, sondern vom Richter zu entschei­ den; BGE 72 III7; Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Land vom 17. Au­ gust 1960 in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1962, S. 145; vgl. dieselbe Zeitschrift 1955, S. 105-108 (Aufsichtsbehörde St.Gallen), 1956,

S. 14 (Aufsichtsbehörde Graubünden).

Es ist vielmehr Sache des Zivilrichters, über diese Frage zu entscheiden. Der Schuldner kann beim Bezirksgerichtspräsidenten am Ort der Betrei­ bung die Einstellung des Verfahrens verlangen; Art. 85 SchKG in Verbin­ dung mit Art. 34 Ziff. 6, 10 Ziff. 5 und 223 Abs. 1 ZPO1. Nach Zahlung der betriebenen Forderung steht ihm das Recht zu, auf Rückerstattung zu kla­ gen; Art. 86 SchKG. Solange die richterliche Einstellung nicht rechtskräftig verfügt ist, hat die Betreibung ihren Fortgang zu nehmen, und die Auf­ sichtsbehörde hat über das Bestehen der Forderung nicht zu befinden.

ABSchKG 18.10.1973 (RBer 1972/73, S.43)

3094

P fän d u n g , Fortsetzungsbegehren. Die Frist zur Stellung des Pfän­ dungsbegehrens verlängert sich um die Dauer des Rechtsöffnungsverfah­ rens (Art. 88 Abs. 2 SchKG).

Nach Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt das Recht zur Stellung des Pfändungs­ begehrens mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbe­ fehls. Ist ein Rechtsvorschlag erfolgt, so fällt die Zeit zwischen der Anhe­ bung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung. Das

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. heute: Art. 40 Ziff. 8 ,9 Ziff. 2 und Art. 221 Abs. 1 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)