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ARGVP 1988 3092 • KG AR ARGVP 1988 3092 KI-generiert

Dispute Over Judgment Operative Part and Enforceability of Non-Judicial Paternity Agreement

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a dispute regarding a judgment's operative part, where one sentence ordered the defendant to repay a smaller amount, while another noted the defendant acknowledged receipt of a larger sum from the claimant. The court reasoned that the phrasing indicated the defendant only acknowledged receipt of the larger sum as a mere factual finding, not an enforceable debt, because the judge used distinct, less obligatory language compared to the clear repayment order for the smaller amount, meaning the larger sum did not constitute a judicially recognized and enforceable claim. Separately, the court held that a paternity agreement reached without the involvement of a judicial instance, such as a mediator, where a local official merely acted as an assistant for the child, cannot be equated to a court judgment and therefore does not constitute a definitive title for summary execution proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3091,3092 der Beklagte vor dem Bezirksgericht die Schuldpflicht anerkannt habe, was im Urteil sinngemäss vorgemerkt worden sei. Diese Behauptung geht jedoch in verschiedener Beziehung fehl. Schon der Wortlaut der beiden Sätze im letzten Absatz von Ziff.1 des Urteilsdispositivs lässt die Unrichtigkeit der Ansicht der Klägerin erkennen. Wenn im ersten Satz ausgesprochen ist, dass der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin Fr. 239.15 zurückzubezahlen, steht diese Formulierung

Schlagwörter

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Urteilsdispositiv Vaterschaftsklage Einzelkind Vollstreckungstitel Vollstreckung von Kinderalimenten Prozesserledigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 191 ZPO

Cited in connection with Art. 80 Abs. 2 SchKG to establish that an out-of-court paternity agreement does not constitute a final title for summary proceedings.

Art. 80 Abs. 2 SchKG

Cited in connection with Art. 191 ZPO to establish that an out-of-court agreement does not constitute a final title for summary proceedings.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3091,3092

der Beklagte vor dem Bezirksgericht die Schuldpflicht anerkannt habe, was im Urteil sinngemäss vorgemerkt worden sei. Diese Behauptung geht jedoch in verschiedener Beziehung fehl.

Schon der Wortlaut der beiden Sätze im letzten Absatz von Ziff.1 des Urteilsdispositivs lässt die Unrichtigkeit der Ansicht der Klägerin erkennen. Wenn im ersten Satz ausgesprochen ist, dass der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin Fr. 239.15 zurückzubezahlen, steht diese Formulierung in einem deutlichen Gegensatz zur Vormerkung im 2. Satz, dass der Beklagte anerkenne, von der Klägerin Fr. 2200 - erhalten zu haben. Hätte der urtei­ lende Richter damit sagen wollen, der Beklagte habe diese Franken 2 2 0 0 - zu bezahlen, so hätte er keine Veranlassung gehabt, hiefür eine wesentlich andere Formulierung zu wählen, als im ersten Satz. Zum mindesten wäre zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beklagte die Schuld und die Zahlungspflicht anerkenne. Statt dessen begnügte sich der Richter mit der Vormerkung derTatsache, dass der Beklagte Fr. 2200 - von der Klägerin er­ halten habe. Damit ist noch gar nichts darüber gesagt, dass er sich zur Bezahlung des gesamten Betrages verpflichte. Es handelt sich vielmehr um eine reine Tatsachen-Feststellung, die nicht vollstreckbar ist. Die Klägerin darf daraus nicht einfach auf eine gerichtliche Anerkennung eines gegne­ rischen Anspruchs schliessen, welcher der richterlichen Beurteilung ent­ fallen und im Urteil zur Vollstreckung vorgemerkt sei.

OG P 21.6.1957 (RBer 19.57/58, S.63)

3092

Rechtsö ffnung . Keine definitive Rechtsöffnung bei ausseramtlichem Vergleich (Art. 80 Abs. 2 Sch KG, Art. 191 ZPO1).

Ist ein Vaterschaftsvergleich nicht unter Mitwirkung einer gerichtlichen In­ stanz, z.B. eines Vermittlers, zustande gekommen und hat ein Gemeinde­ schreiber einzig als Beistand des Kindes geamtet, so kann die Verein­ barung einem gerichtlichen Urteil nicht gleichgestellt werden; sie bildet daher keinen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 191 ZPO1 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 SchKG).

OGP 13.3.1978 (RBer 1977/78, S. 44)

1 Zivilprozessordnung vom 24.April 1955, vgl. Art. 201 Abs. 2 ZPO vom 27.April 1980 (bGS 231.1)