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ARGVP 1988 3089 • KG AR ARGVP 1988 3089 KI-generiert

Credibility of Omitted Verbal Opposition and Permissibility of Extinction Defense in Definitive Opening Proceedings

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In the first case, an individual declared opposition to a debt enforcement action verbally at the post office counter, but this declaration was mistakenly omitted from the official forms; the court found this objection credible based on a subsequent official report, reasoning that in the absence of prior judicial review in the enforcement procedure, mere plausibility of a timely objection is sufficient to admit the opposition. In the second case, the court held that an objection asserting the extinction of a maintenance claim, even if based on a cohabitation relationship, is permissible in definitive judicial opening proceedings if it addresses grounds listed in the relevant statute, such as extinguishment, deferral, or prescription, against an executable court judgment that otherwise serves as the title for definitive opening.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3089, 3090 3089 Rechtsvorschlag. Beweis bei mündlicher Erklärung (Art. 74 SchKG). Der Betriebene ist Inhaber eines Postfachs. Wie dies zulässig ist, hatte er mündlich Rechtsvorschlag am Schalter erklärt, doch war die Erklärung ver­sehentlich nicht auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls notiert und weitergeleitet worden. - Nach Einholung eines Amtsberichts erach­tete die Aufsichtsbehörde seine Darstellung als glaubhaft. Die Schweiz kennt - im Gegensatz zu den andere

Schlagwörter

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Rechtsvorschlag Widerspruchsverfahren Einwendungen Vollstreckungsverfahren Rechtsöffnungstitel Ausschluss eines Zeugen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 74 SchKG

The provision concerns the possibility of lodging an objection (Rechtsvorschlag) based on a credible verbal declaration.

Art. 80 SchKG

The provision defines the conditions under which a judge grants definitive legal recognition (definitive Rechtsöffnung).

Art. 81 Abs.1 SchKG

The provision lists the admissible defenses against a definitive legal recognition title, such as proof of payment or prescription.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3089, 3090

3089

Rechtsvorschlag. Beweis bei mündlicher Erklärung (Art. 74 SchKG).

Der Betriebene ist Inhaber eines Postfachs. Wie dies zulässig ist, hatte er mündlich Rechtsvorschlag am Schalter erklärt, doch war die Erklärung ver­ sehentlich nicht auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls notiert und weitergeleitet worden. - Nach Einholung eines Amtsberichts erach­ tete die Aufsichtsbehörde seine Darstellung als glaubhaft.

Die Schweiz kennt - im Gegensatz zu den anderen europäischen Staa­ ten - die Betreibung ohne jede richterliche Vorprüfung; Blumenstein, Handbuch des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 1911, S.241; W. Berner, Bremen, in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1965,

S. 67/68. Daher ist es unerlässlich, dass der Betriebene sofort nach Einlei­ tung des Verfahrens seine Einwendungen geltend machen kann. Nach all­ gemeiner Praxis genügt die blosse Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Erklärung, um den Rechtsvorschlag zuzulassen; vgl.BGE 9 8 III 30.

Der bei der Post eingeholte Amtsbericht zeigt, dass die rechtzeitige Erklärung des Rechtsvorschlages hier genügend glaubhaft gemacht ist. Es bedarf keines weiteren Beleges, um ihn zuzulassen.

ABSchKG 27.5.1974 (RBer 1973/74, S.46)

3090

R echtsö ffnung , d efin itive. Rechtsmissbrauchseinrede gegen Unter­ haltsforderung bei Konkubinatsverhältnis (Art. 80 SchKG).

Nach Art. 80 SchKG erteilt der Richter die definitive Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Das Urteil des Bezirksgerichts Mittelland stellt einen definitiven Rechtsöff­ nungstitel dar. Gegen diesen Titel können die in Art. 81 Abs.1 SchKG ge­ nannten Einwendungen (Urkundenbeweis der Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung) erhoben werden. Der Schuldner macht nun geltend, die Rentenverpflichtung sei erloschen. Diese Einrede ist im Rechts­ öffnungsverfahren zulässig (z.B. bei Wiederverheiratung der Berechtig­