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ARGVP 1988 3087 • KG AR ARGVP 1988 3087 KI-generiert

Bankruptcy Notice Correction and Oral Enforcement Objection Validity

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A ruling clarified that a notice of bankruptcy must be corrected to exclude creditor claims arising from non-statutory compensation in a forfeiture proceeding from the debt calculation for a payment order. Separately, the court held that an objection to enforcement ("Rechtsvorschlag") can be validly submitted orally via telephone to the enforcement officer within ten days of receiving the payment order, as this satisfies the statutory requirement for an oral declaration, unless the officer has immediate doubts about the caller's identity, in which case they may refuse acceptance and require immediate written or in-person submission.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3086, 3087 Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zah­lungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen. ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48) 3087 Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG). Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innerhalb von 10 Tagen

Schlagwörter

KI-generiert
Rechtsvorschlag Konkursforderung Zulassung der Zwangsvollstreckung Zahlungsauftrag Verwirkung Feststellung der Gültigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 SchKG
Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).
Art. 74 Abs.1 SchKG
Der Rechtsvorschlag, den der Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt tele­ fonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 99 III 64
74 Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).
BGE 99 III 65
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3087
Bankruptcy Notice Correction and Oral Enforcement Objection Validity
ARGVP 1988 3086
Debt Enforcement Costs Limitation and Oral Objection Validity
OG ARGVP 1988 3086
Debt Enforcement Costs Limitation and Oral Objection Validity
OG AB 16 8
Appeal Against Bankruptcy Notice Following Revoked Service
AB 16 8
Appeal Against Bankruptcy Notice Following Revoked Service

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3086, 3087

Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zah­ lungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen.

ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48)

3087

Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).

Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsbeamten mündlich oder schriftlich zu erklären.»

Eine am Telefon abgegebene Erklärung ist eine mündliche Erklärung. Die Vorschrift, dass der Betriebene die Erklärung (den Rechtsvorschlag) dem Betreibungsamt abzugeben habe, bedeutet nicht etwa, er habe sich zu diesem Zweck auf das Amt zu begeben. Der Rechtsvorschlag, den der Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt tele­ fonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).

Wacken besondere Umstände beim Betreibungsbeamten Zweifel an der Identität des Anrufers, so bleibt es ihm Vorbehalten, die Entgegen­ nahmedestelefonischen Rechtsvorschlags abzulehnen und den Anrufen­ den aufzufordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder auf dem Amte mündlich zu erklären; diese Aufforderung muss aber sofort erfolgen (BGE 99 III 65).

Es war ein Fehler des Amtes und seiner Hilfsperson, den telefonischen Rechtsvorschlag des Schuldners nicht sofort zu notieren und dem Gläubi­ ger mitzuteilen. Das Beispiel zeigt erneut, dass ein telefonischer Rechtsvor­ schlag nicht entgegengenommen werden sollte. Der am Ort wohnende Schuldner ist anzuweisen, entweder auf dem Amt vorzusprechen oder die Erklärung schriftlich abzugeben; ein auswärts weilender Schuldner kann sich nötigenfalls bei weitern Amtsstellen (Gemeindekanzlei usw.) erkun­ digen, um den Rechtsvorschlag richtig zu formulieren.

ABSchKG 5.10.1982 (RBer 1981 /82, S. 47)