Inadmissibility of Civil Actions Against Judicial Officers for Alleged Rights Violations Arising from Official Acts
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the issue of litigants filing civil actions against judicial officers or authorities alleging that a judicial decision or official act violated their personal rights, despite existing statutory remedies. The court reasoned that federal and cantonal laws comprehensively regulate the appeal mechanisms against decisions and official acts of courts, collegial bodies, and individual officials, thereby precluding lawsuits claiming a violation of personal rights based on such rulings. Consequently, supervisory authorities were instructed to dismiss such claims as inadmissible, requiring the claimant to substantiate the legal basis of their claim if the cause of action is unclear.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3081,3082 träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Parteien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfällige Einwendungen (Ablehnungsbegehren gegen die neuen Richter) und besondere Gründe für die Wiederholung der Verhandlung oder Beweisabnahme Vorbringen können. OGer 24.4.1985 (RBer 1984/85, S. 36) 3082 Verantw ortlichkeitsklage. Klagen gegen Beamte und Behördemi
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KI-generiertAlthough the decision addresses the inadmissibility of actions based on personality rights infringement against judicial decisions, the text refers to Art. 28 ZGB in the context of the claim's alleged basis, which was subsequently dismissed as precluded by procedural laws.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3081,3082
träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Par teien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfällige Ein wendungen (Ablehnungsbegehren gegen die neuen Richter) und beson dere Gründe für die Wiederholung der Verhandlung oder Beweisabnahme Vorbringen können.
OGer 24.4.1985 (RBer 1984/85, S. 36)
3082
V eran tw o rtlich keitsklag e . Klagen gegen Beamte und Behördemit glieder wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei Ausübung einer Amtshandlung.
«Es ist kürzlich wiederholt vorgekommen, dass eine unterlegene Partei ein Gericht oder einen Richter einklagten mit der Begründung, durch einen Entscheid oder eine Amtshandlung sei sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden (Art. 28 ZGB).
Die eidgenössischen und kantonalen Gesetze (ZPO, StPO, SchKG; OG und BStP für das Verfahren vor Bundesgericht) ordnen die Rechtsmittel gegen die Entscheide und Amtshandlungen von Gerichten, weiteren Kol legialbehörden und einzelnen Amtspersonen abschliessend. Damit bleibt kein Raum, diese Behörden oder Amtspersonen einzuklagen mit der Be gründung, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei durch einen Ent scheid verletzt worden.
Als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege weisen wir Sie daher an, solche Klagen als unzulässig zurückzuweisen. Bei Ungewissheit überden Klagegrund ist der Kläger aufzufordern, sein Rechtsbegehren zu be gründen.»
Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
18. März 1977 abgewiesen.
Weisung OGer Aug. 1976 (RBer 1976/77, S. 33)