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ARGVP 1988 3078 • KG AR ARGVP 1988 3078 KI-generiert

Reliance on Erroneous Advice Regarding Expedited Appeal Deadline

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where a lower court incorrectly advises a party that the appeal period for a claim challenging the lifting of an attachment, which is subject to expedited proceedings under debt enforcement and bankruptcy law, is a longer period than the statutory five days, rejecting the appeal based on the strict statutory deadline would violate the principle of good faith, especially since such claims are rare and the filing party reasonably relied on the erroneous instruction.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3078 3078 Rechtsm ittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­ben (Art. 264 f. ZPO). Art. 264/265 ZPO sieht für«Streitigkeiten, für die das Bundesgesetz über Schuldbetreibung undKonkurs das beschleunigte Verfahren vorschreibt», eine Appellationsfrist von nur fünf Tagen vor. Die Arrestaufhebungsklage ist dem beschleunigten Verfahren unterstellt (Art. 279 Abs. 2 SchKG). Arrestaufhebungskla

Schlagwörter

KI-generiert
gesetzliche Frist Arrestverfahren Konkursforderung Treu und Glauben verspätetes Fristerstreckungsgesuch Vollstreckungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 279 Abs. 2 SchKG
Die Arrestaufhebungsklage ist dem beschleunigten Verfahren unterstellt (Art. 279 Abs. 2 SchKG).
Art. 280 Abs. 3 ZPO
Beschlüsse gerichtlich bestellter Kommissionen sind nicht anfechtbar (Art. 280 Abs. 3 ZPO).
Art. 128 Abs.1
Schon nach der Zivilprozessordnung von 1955 konnte das Gericht eine Streitsache an eine Kommission weisen, wenn schwierige Rechtsverhält­ nisse zu untersuchen, viele Urkunden zu prüfen oder viele Beweise abzu­ nehmen waren (Art. 128 Abs.1 a.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 96 III 99
Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, trotz dieser Belehrung nicht auf die Appellation einzutreten (BGE 96 III 99 und vor allem Gueng, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbe­ hördlicher Auskünfte und Zusagen, Zentralblatt für Staats-und Gemeinde­ verwaltung, 1970, Nrn.
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3078
Reliance on Erroneous Advice Regarding Expedited Appeal Deadline
ARGVP 1988 3079
Erroneous Court Advice on Appeal Deadline and Appealability of Commission Decisions
OG ARGVP 1988 3079
Erroneous Court Advice on Appeal Deadline and Appealability of Commission Decisions
ERZ 21 32 ARGVP 2021
Appeal Timeliness Based on Erroneous vs. Corrected Court Instructions
OG ERZ 21 32 ARGVP 2
Appeal Timeliness Based on Erroneous vs. Corrected Court Instructions

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3078

3078

R echtsm ittelfrist. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bedeutet Nichteintreten auf das Rechtsmittel einen Verstoss gegen Treu und Glau­ ben (Art. 264 f. ZPO).

Art. 264/265 ZPO sieht für «Streitigkeiten, für die das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs das beschleunigte Verfahren vorschreibt», eine Appellationsfrist von nur fünf Tagen vor. Die Arrestaufhebungsklage ist dem beschleunigten Verfahren unterstellt (Art. 279 Abs. 2 SchKG).

Arrestaufhebungsklagen sind jedoch sehr selten. Wie den Rechen­ schaftsberichten des Obergerichts zu entnehmen ist, hatte das Kantonsge­ richt seit Jahren nur ganz vereinzelt rein betreibungsrechtliche Klagen zu behandeln. Der Anwalt konnte sich daher auf die -unrichtige -Rechtsm it­ telbelehrung der Vorinstanz verlassen. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, trotz dieser Belehrung nicht auf die Appellation einzutreten (BGE 96 III 99 und vor allem Gueng, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbe­ hördlicher Auskünfte und Zusagen, Zentralblatt für Staats-und Gemeinde­ verwaltung, 1970, Nrn. 22-24, Sonderdruck 1971, S. 24ff.).

O G er9.12.1986 (RBer 1986/87, S. 33)

3079

Beschwerde. Beschlüsse gerichtlich bestellter Kommissionen sind nicht anfechtbar (Art. 280 Abs. 3 ZPO).

Schon nach der Zivilprozessordnung von 1955 konnte das Gericht eine Streitsache an eine Kommission weisen, wenn schwierige Rechtsverhält­ nisse zu untersuchen, viele Urkunden zu prüfen oder viele Beweise abzu­ nehmen waren (Art. 128 Abs.1 a. ZPO). Es stand in der Kompetenz der Kommission, prozessleitende Anordnungen wie Bestimmung und Einfor­ derung von Kostenvorschüssen, Fristsetzungen, Entgegennahme von Par­ teierklärungen, Beweisabnahmen usw. zu treffen. Dagegen kam schon unter der früheren ZPO die Entscheidungsbefugnis nur dem Gericht selbst zu. Die Kommission hatte das Urteil nur vorzubereitenvergleichbar etwa