Divorce Appeals and Oral Hearing Requirements for Debt and Employment Claims
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn claims concerning debt and employment before a single judge, the procedure mandates an oral hearing regardless of the value in dispute, as stipulated by the procedural rule allowing the judge to order written submissions only for special reasons. Regarding divorce appeals, the court reasoned that the purpose of divorce proceedings should not be extended unnecessarily, and therefore, the full judgment should not be held in abeyance while parties litigate only ancillary matters like costs, property division, visitation rights, or specific maintenance obligations, as this would unduly prolong spousal support obligations.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3076, 3077 3076 Einzelrichter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO). Für Forderungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO: «Die Klage wird schriftlich oder mündlich anhängig gemacht. Im übrigen ist das Verfahren mündlich, doch kann der Einzelrichter aus besonderen Gründen einen Schriftenwechsel anordnen oder zulassen. Die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss.» Nach
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KI-generiertVolltext
C. Gerichtsentscheide 3076, 3077
3076
Einzelrichter. Verfahren mit mündlicher Verhandlung (Art. 219 ZPO).
Für Forderungsund arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor dem Einzelrichter gilt die Verfahrensvorschrift des Art. 219 ZPO:
«Die Klage wird schriftlich oder mündlich anhängig gemacht. Im übrigen ist das Verfahren mündlich, doch kann der Einzelrichter aus beson deren Gründen einen Schriftenwechsel anordnen oder zulassen. Die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss.»
Nach dieser Bestimmung ist bei allen diesen Streitigkeiten ohne Rück sicht auf den Streitwert eine mündliche Verhandlung anzuordnen (Art. 219 Abs. 1, A rt. 144 ff. ZPO).
Ist der Nutzen einer mündlichen Verhandlung fraglich, so sind die Par teien eingeschrieben darauf hinzuweisen, dass ohne Gegenbericht Ver zicht auf die mündliche Verhandlung angenommen werde (Beschluss der Gerichtspräsidenten-Konferenz vom 5. März 1982).
JuAK 6.4.1982 (RBer 1981/82, S. 45)
3077
A p p ellatio n (A nschlussap p ellation); Ehescheid ung. Teilrech tskraft (Art. 273 f., 277 ZPO1).
Es kann nicht der Sinn des Scheidungsverfahrens sein, den Streit unnötig auszudehnen und auch dann die Scheidung aufzuschieben, wenn die Par teien im Appellationsverfahren nur noch über die Kosten oder über güter rechtliche Fragen, über das Besuchsrecht oder bestimmte Unterhalts pflichten streiten. Die Aufschiebung der Rechtskraft des gesamten Urteils müsste in solchen Fällen nicht nur dazu führen, dass während des ganzen Appellationsverfahrens die uneingeschränkte Unterstützungspflicht des noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehemanns weiterlaufen würde, sondern es müsste auch die güterrechtliche Auseinandersetzung wieder
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 263-267 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1). Bestätigung dieser Praxis: OGer 23.2.1982 (RBer 1981 /82, S. 35)