Right of Way Necessity Costs and Security for Costs in Insolvency
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a dispute concerning the granting of a right of way necessity, the court ruled that, departing from general rules, the costs must be imposed upon the plaintiff who successfully applied for the right of way, reasoning that the compulsory nature of the right-of-way claim is akin to expropriation proceedings, which justifies applying expropriation cost norms to ensure defendants can defend against such claims without cost risk, unless the claims are frivolous. Separately, regarding security for costs under procedural law, the requirement for a plaintiff or counterclaimant to provide security for probable official costs and potential party compensation applies when that party is deemed insolvent.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3067, 3068 3067 Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO). Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Partei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notwegstreites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. - In ihrer Monogr
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KI-generiertThis article is cited as the basis for imposing costs on the plaintiff in a right of way necessity case.
This article is cited regarding the requirement for a party to provide security for costs if deemed insolvent.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3067, 3068
3067
Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO).
Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Par tei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notweg streites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. - In ihrer Monographie überden Notweg, Bern, 1969, führt K. Caroni-Rudolf aus:
«Die gewöhnlichen Grundsätze der Kostentragung werden dem Zwangscharakter des Anspruchs auf einen Notweg nicht gerecht, der im Ergebnis. . . der Auferlegung einer Dienstbarkeit im Enteignungsver fahren gleichkommt.»
Im Notwegrechtsprozess soll es jedem Beklagten freistehen, sich ohne Kostenrisiko gegen einen Anspruch auf Mitbenützung seines Grund stückes zur Wehr zu setzen, von ausgesprochen trölerischen Begehren oder Bestreitungen abgesehen.
Nach Auffassung des Obergerichts sind auch die üblichen Parteikosten von der Partei zu übernehmen, die den Notweg verlangt hat. Es sind Kosten, die durch sie notwendig geworden sind.
OGer 1.2.1983 (RBer 1983/84, S. 36)
3068
Sicherheitsleistung . Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Art. 93 ZPO).
Nach Art. 93 der Zivilprozessordnung hat eine Partei, die als Klägerin oder Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtsleitung für die mut masslichen amtlichen Kosten sowie für eine allfällige Parteientschä digung . . . Sicherheit zu leisten, «3. wenn sie zahlungsunfähig ist.»