Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1988 3065 • KG AR ARGVP 1988 3065 KI-generiert

Ward Notice Requirements in Guardianship Proceedings

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a procedural matter involving an incapacitated person confined to an institution, the court held that procedural notices requiring action, such as providing a cost deposit, must be served not only upon the ward but also upon their already appointed legal guardian, as the law aims to protect such individuals. Because the notices were not properly served on the guardian, constituting a formal denial of justice, the appeal was granted, and the challenged decision was overturned, remitting the case for substantive review since the required funds were subsequently paid.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3065, 3066 3065 Zustellung prozessualer Aufforderungen. Fristansetzung zur Kosten­bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen. Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig erkrankte oder in ihren äusseren Verhältnissen eingeschränkte Personen in dringenden Angelegenheiten nicht schutzlos lassen will; vgl. als be­sonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Vertretung bei allen prozessualen Vorkehren BGE 77 II 7 ff.

Schlagwörter

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vormundschaftliche Angelegenheit Prozessvoraussetzung Vormund Sistierung des Verfahrens richterliche Fürsorgepflicht begleitetes Besuchsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 77 II 7
als be­ sonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Vertretung bei allen prozessualen Vorkehren BGE 77 II 7 ff., insbesondere S.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 392 ZGB

This article establishes the general principle that the law does not want to leave mentally ill or restricted persons without protection in urgent matters, which is referenced in the context of the procedural issue.

Art. 55 ZPO1

Cited as the basis for the court's ability to decide on the main claim and the right of recourse against a third party in the same judgment, and to grant appeal rights to the obliged third party.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3065, 3066

3065

Zustellung prozessualer A u ffo rd eru n g en . Fristansetzung zur Kosten­ bevorschussung gegenüber Anstaltsinsassen.

Aus Art. 392 ZGB geht ganz allgemein hervor, dass das Gesetz geistig erkrankte oder in ihren äusseren Verhältnissen eingeschränkte Personen in dringenden Angelegenheiten nicht schutzlos lassen will; vgl. als be­ sonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Vertretung bei allen prozessualen Vorkehren BGE 77 II 7 ff., insbesondere S. 13 E. 3. Ist für einen Entmündigten, der in eine Klinik ein­ gewiesen wurde, bereits vorsorglich ein Vormund bestimmt worden, so sind die prozessualen Aufforderungen nicht nur dem Mündel, sondern mindestens auch dem Vormund zuzustellen. Das war hier nicht der Fall.

Da der Beschwerdeführer die Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ausschliesslich selbst zu verantworten hat, liegt eine formelle Rechts­ verweigerung vor. Die Beschwerde ist daher zu schützen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Streitsache ist, da das Geld inzwi­ schen eingegangen ist, zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Ju A K 4.7.1972 (RBer 1972/73, S .40)

3066

S treitverkü n d u n g . Entscheid über Regress auf Dritten. Appellations­ befugnis (Art. 55 ZPO1).

Bei Einwilligung der Beteiligten kann das Gericht im gleichen Urteil über die Hauptklage und über das Rückgriffsrecht einer Partei gegenüber einem Dritten entscheiden; Art. 55 ZPO1. Dem Dritten, der zu einer Zah­ lung verpflichtet wird, steht das Appellationsrecht zu.

OGer 29. 5.1972 (RBer 1972/73, S. 34)

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 58 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)