Jurisdiction Determination Based on Timing of Conciliation Proceedings
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe lower court dismissed a claim because the defendant had moved their residence to a different canton after the conciliation request was filed. The appellate court disagreed, ruling that the relevant time for establishing local jurisdiction is determined by cantonal procedural law, not the time the defendant establishes residence under federal constitutional law. Specifically, the cantonal rules on civil procedure dictate that jurisdiction is established upon the valid initiation of the conciliation proceedings, which aligns with established precedent holding that the procedural law of the forum determines when the lawsuit is officially commenced and jurisdiction is fixed.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3064 3064 Gerichtsstand. Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegehrens (Art. 39 ZPO1). Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens gewechselt und in einen andern Kanton verlegt. Aus bundesrechtlichen Überlegungen und Gründen der interkantonalen Rechtsvergleichung war das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht erkannte auf Eintreten und wies die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurück. Der
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KI-generiertVolltext
C. Gerichtsentscheide 3064
3064
G erichtsstand. Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegeh rens (Art. 39 ZPO1).
Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens gewechselt und in einen andern Kanton verlegt. Aus bundesrechtlichen Überlegungen und Gründen der interkantonalen Rechtsvergleichung war das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht er kannte auf Eintreten und wies die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurück.
Der Schuldner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muss für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht werden; Art. 59 BV. Es fragt sich, ob die genannte Vorschrift der Bundes verfassung auch den massgebenden Zeitpunkt für die Begründung des Gerichtsstandes festlegt. Das ist zu verneinen. Die Bundesverfassung über lässt die Festsetzung dieses Zeitpunktes vollständig dem kantonalen Recht. Die ausserrhodische Zivilprozessordnung erklärt die rechtsgültige Anru fung des Vermittlers als massgebend für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit;
Art. 39 ZPO1. Sie steht mit dieser Lösung nicht allein. In ähn licher Weise lässt § 294 Abs. 3 der bern. ZPO die Rechtshängigkeit bereits mit dem Gesuch um Ladung des Beklagten zum Aussöhnungsversuch eintreten. Die staatsrechtliche Kammer des Schweiz. Bundesgerichts hat in einem analogen Streitfall mit Urteil vom 10. Februar 1922 ausdrücklich erklärt, dass das Prozessrecht des Kantons, in dem der Prozess geführt wird, darüber zu entscheiden habe, durch welche Handlungen der Prozess einzuleiten sei und mit welchem Augenblick der Gerichtsstand festgelegt werde;
BGE 48 1196. Sie ist von dieser Rechtsprechung nicht mehr abge gangen.
OGer 1.12.1964 (RBer 1964/65, S. 33)
1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 46 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)