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ARGVP 1988 3062 • KG AR ARGVP 1988 3062 KI-generiert

Recusal of District Court President in Property Release Application

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant argued that the District Court President should be recused from deciding on an application for an order to release property because he had previously served as the enforcement officer who had seized the automobile in question during the underlying enforcement proceedings. The court reasoned that the President's prior role as the enforcement officer did not constitute a mandatory ground for disqualification under the relevant civil procedure rules, as enforcement proceedings and summary order proceedings are procedurally distinct, and the lower supervisory authority for enforcement matters is not the same judicial body that handles such summary proceedings or appeals against enforcement officers.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3062 3062 Ausstand. Ausschluss von Amtes wegen. Die frühere Tätigkeit als Betrei­bungsbeamter verbietet dem Amtsbefehlsrichter nicht, über die Heraus­gabe einer von ihm als Betreibungsbeamter gepfändeten Sache zu entscheiden (Art. 21 Ziff. 3 ZPO1). Ein Ausstandsgrund wird seitens der Beschwerdeführerin darin erblickt, dass der Bezirksgerichtspräsident in gleicher Person als Betreibungsbeam­ter im Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdegegner S. geamtet habe, weshalb er ni

Schlagwörter

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Vollstreckungsverfahren Kontrollorgan Ausstand des Staatsanwalts Geschäftsordnung verwaltungsrechtlicher Widerruf Trennungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 21 Ziff. 3 ZPO1
Die frühere Tätigkeit als Betrei­ bungsbeamter verbietet dem Amtsbefehlsrichter nicht, über die Heraus­ gabe einer von ihm als Betreibungsbeamter gepfändeten Sache zu entscheiden (Art. 21 Ziff. 3 ZPO1).
Art. 21 Ziff. 3 ZPO
This provision is cited to support the reasoning that the prior role as enforcement officer does not constitute a ground for disqualification in the subsequent enforcement order proceedings.
Art. 25 Ziff. 4 ZPO
Art. 25 Ziff. 4 ZPO vom 27.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 21 Ziff. 3 ZPO

This provision is cited to support the reasoning that the prior role as enforcement officer does not constitute a ground for disqualification in the subsequent enforcement order proceedings.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3062

3062

Ausstand. Ausschluss von Amtes wegen. Die frühere Tätigkeit als Betrei­ bungsbeamter verbietet dem Amtsbefehlsrichter nicht, über die Heraus­ gabe einer von ihm als Betreibungsbeamter gepfändeten Sache zu entscheiden (Art. 21 Ziff. 3 ZPO1).

Ein Ausstandsgrund wird seitens der Beschwerdeführerin darin erblickt, dass der Bezirksgerichtspräsident in gleicher Person als Betreibungsbeam­ ter im Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdegegner S. geamtet habe, weshalb er nicht im Amtsbefehlsverfahren als Einzelrichter über die Herausgabe des von ihm in seiner Eigenschaft als Betreibungsbeamter gepfändeten Automobils zu entscheiden befugt sei. Die von der Beschwer­ deführerin vertretene Auffassung, dass der Bezirksgerichtspräsident als untere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs zuständig sei, ist irrtümlich, da nach dem EG zum SchKG einzig die kantonale Aufsichts­ behörde, bestehend aus drei Mitgliedern des Obergerichtes, die Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs ausübt und deshalb allein als Beschwerdeinstanz gegenüber dem Betreibungsbeamten zuständig ist.

Die vorherige Tätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten in seiner Eigen­ schaftals Betreibungsbeamter bildet ferner nach den Vorschriften der ZPO keinen Ausstandsgrund für die Entscheidung als Einzelrichter in einem in der gleichen Sache angehobenen Amtsbefehlsverfahren, so wenig wie nach Art. 21 Ziff. 3 ZPO bei vorheriger Tätigkeit im summarischen Verfah­ ren ein Ausstandsgrund bei der Mitwirkung in gleicher Sache im ordentli­ chen Verfahren vorliegt. Betreibungsund Amtsbefehlsverfahren stehen verfahrensmässig in keinem Zusammenhang, und für die Entscheidung von Beschwerden gegen den Betreibungsbeamten und Bezirksgerichts­ präsidenten sind denn auch nicht die gleichen Instanzen zuständig.

JuAK 12.7.1960 (RBer 1960/61, S. 54)

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955, vgl. Art. 25 Ziff. 4 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1)