Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
ARGVP 1988 3053 • KG AR ARGVP 1988 3053 KI-generiert

Lessor Trespass and Requirement for Eviction Notice in Trespass Cases

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In the first case, the lessor committed criminal trespass by unautorizedly entering leased business premises because the lessee, as a free businessman, had the right to prohibit entry to anyone, including the lessor, and the prohibition did not require an official order; the defendant's mistaken belief that the prohibition was invalid because it lacked official issuance did not exclude culpability for trespass. In the second case, for an entry into a protected space without a legitimate right or authority to constitute unlawful trespass, the clear and unequivocal direction to leave the premises must have been given to the entering party.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054 3053 Hausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB). Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­tar

Schlagwörter

KI-generiert
Hausfriedensbruch Leasingnehmer Räumungsbefehl Pflichtverletzung des Vermieters Straftaten gegen das Vermögen Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 186 StGB
H ausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).
Art. 926 ZGB
Der Pächter hatte demnach das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­ tar zum Sachenrecht, N.
Art. 20 StGB
Die behauptete Annahme des Angeklagten, das Verbot sei ungültig, da es nicht amtlich erlassen worden sei, vermöchte als Rechts­ irrtum sein Verschulden nicht auszuschliessen; Art. 20 StGB.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 80 II 26
Cinema owner's exclusion of a film critic—freedom of contract versus personal rights, press freedom, and abuse of rights.
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3053
Lessor Trespass and Requirement for Eviction Notice in Trespass Cases
ARGVP 1988 3054
Landlord Trespass, Communication of Exclusion, and Post-Separation Home Access Rights
OG ARGVP 1988 3054
Landlord Trespass, Communication of Exclusion, and Post-Separation Home Access Rights
ARGVP 1988 3060
Owner's Criminal Liability for Tenant's Food Safety Violations
OG ARGVP 1988 3060
Owner's Criminal Liability for Tenant's Food Safety Violations

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

C. Gerichtsentscheide 3053, 3054

3053

H ausfriedensbruch des Verpächters durch unberechtigtes Betreten der verpachteten Wirtschaft (Art. 186 StGB).

Wie jeder andere Geschäftsmann ist auch der Wirt in der Wahl seiner Vertragspartner frei. Die öffentliche Aufforderung zur Einkehr begründet keinen Kontrahierungszwang; BGE 80 II 26. Der Pächter hatte demnach das Recht, das Betreten des Gasthauses anderen Personen - wie auch dem Verpächter - zu verbieten; Art. 926 ZGB und dazu Hornberger, Kommen­ tar zum Sachenrecht, N. 20 zu Art. 926 ZGB.

Die amtliche Verfügung ist nicht Voraussetzung des Betretungsverbo­ tes. Dieses Verbot kann in jeder Form auf privater Basis erlassen werden. Die Anrufung des Richters zum Erlass eines Amtsbefehls ist möglich, aber nicht erforderlich. Die behauptete Annahme des Angeklagten, das Verbot sei ungültig, da es nicht amtlich erlassen worden sei, vermöchte als Rechts­ irrtum sein Verschulden nicht auszuschliessen; Art. 20 StGB. Er ist daher des Hausfriedensbruchs schuldig zu erklären.

OGer 24.5.1965 (RBer 1965/66, S. 41)

3054

H au sfried en sbru ch . Die Wegweisung des Eintretenden muss deutlich und unmissverständlich sein (Art. 186 StGB).

Wer sich beim Eindringen in einen geschützten Raum nicht auf ein ding­ liches oder vertragliches Recht oder auf eine amtliche Befugnis stützen kann, handelt noch nicht unrechtmässig; Urteil des Zürcher Obergerichts 1953, S JZ 1954, S. 211; Urteil des ThurgauerObergerichts 1965, S JZ1966,

S. 332. Würde man jedes Überschreiten einer fremden Schwelle ohne be­ sondere Erlaubnis als unrechtmässig bezeichnen, so wäre jede Verfolgung eines Angreifers, aber auch jeder unangemeldete Besuch eines Vertreters, jede Geldoder Kleidersammlung, das Vorsprechen eines Pfarrers oder Predigers im Grunde genommen bereits eine strafbare Verletzung des Hausrechts. Das Hausrecht ist wie die Ehre ein Teil des Persönlichkeits­ rechts; Schwander, Das Schweiz. Strafgesetzbuch, 1964, S.409. Wie die