Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
ARGVP 1988 3052 • KG AR ARGVP 1988 3052 KI-generiert

Extortion by Threat of Defamatory Publication Regarding Time-Barred Debt

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The defendant attempted to unlawfully extort immediate payment from debtors by threatening to publish a detrimental newspaper advertisement, knowing that the underlying claims were based on certificates of debt for losses in bankruptcy proceedings which legally precluded further collection efforts (debt enforcement) unless the debtors acquired new assets. The court found the defendant guilty because he was aware of the legal limitations on enforcement and acted with the requisite intent to secure an unjustified financial advantage by coercing payment through the threat of damaging publicity.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3051,3052 nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofortige Zahlung ihrer Schuld zu erkaufen. Dabei wusste er, dass durch das Urteil des Bezirksgerichtes A. festgestellt worden war, dass Frau Fl. kein neues Vermögen hatte und dass die ihr gegenüber bestehende Konkursverlust­scheinsforderung deshalb nicht weiter auf

Schlagwörter

KI-generiert
Erpressung Betreibungsforderung Schadenersatzzahlung Konkursverfahren Vollstreckung Drohung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 265 SchKG
Diese Forderung beruhte ebenfalls auf einem Konkursverlust­ schein, so dass auf Grund desselben eine neue Betreibung erst hätte ange­ hoben werden können, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekom­ men wäre (Art. 265 SchKG).
Art. 165 StGB
Leichtsinniger Konkurs (Art. 165 StGB).
Art. 191 SchKG
Bewirkt ein an und für sich dem Konkurs nicht unterliegender Schuldner selbst den Konkurs gemäss Art. 191 SchKG, so ist er wegen leichtsinnigen Konkurses und nicht bloss wegen eines F*fändungsdeliktes strafbar.
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3052
Extortion by Threat of Defamatory Publication Regarding Time-Barred Debt
OG ARGVP 1988 3051
Product Misrepresentation, Extortion, and Reckless Bankruptcy Rulings
ARGVP 1988 3051
Product Misrepresentation, Extortion, and Reckless Bankruptcy Rulings
AB 20 19
Creditor v. Debtor: Timeliness of Challenge to Payment Order and Subsequent Attachment
OG AB 20 19
Creditor v. Debtor: Timeliness of Challenge to Payment Order and Subsequent Attachment

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

C. Gerichtsentscheide 3051,3052

nur, wie unverschämt der Angeklagte gegenüber seinen Schuldnern auf­ trat. H. ging darauf aus, die Kläger zu veranlassen, sein Schweigen, d.h. das Versprechen der Unterlassung der Bekanntmachung, durch sofortige Zahlung ihrer Schuld zu erkaufen. Dabei wusste er, dass durch das Urteil des Bezirksgerichtes A. festgestellt worden war, dass Frau Fl. kein neues Vermögen hatte und dass die ihr gegenüber bestehende Konkursverlust­ scheinsforderung deshalb nicht weiter auf dem Betreibungswege verfolgt werden konnte. Mit der Androhung des für sie nachteiligen Zeitungsinse­ rates versuchte er, die Schuldnerin zur sofortigen Zahlung zu veranlassen, zu der sie rechtlich nicht verpflichtet werden konnte.

Die Zahlung der Schuld bedeutete für ihn einen Vermögensvorteil. Dem Angeklagten war die Unrechtmässigkeit des angestrebten Vermögensvorteils bekannt. Das gleiche muss auch in bezug auf die Forderung gegenüber F. angenommen werden. Diese Forderung beruhte ebenfalls auf einem Konkursverlust­ schein, so dass auf Grund desselben eine neue Betreibung erst hätte ange­ hoben werden können, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekom­ men wäre (Art. 265 SchKG). Der Angeklagte wollte trotz dieser Beschrän­ kung der Betreibungsmöglichkeit, die er kannte, auch F. zur sofortigen Zahlung veranlassen und kündigte ihm deshalb in rücksichtsloser Weise den Erlass des in hohem Masse nachteiligen Inserates an.

DerfürdieChantage erforderliche Vorsatz ist damit gegeben. H. wusste, dass er nicht zur neuen Betreibung berechtigt war, bevor der Schuldner zu neuem Vermö­ gen kam.

OGer 28.3.1949 (RBer 1948/49, S. 35)

3052

Leichtsinniger Konkurs (Art. 165 StGB).

Bewirkt ein an und für sich dem Konkurs nicht unterliegender Schuldner selbst den Konkurs gemäss Art. 191 SchKG, so ist er wegen leichtsinnigen Konkurses und nicht bloss wegen eines F*fändungsdeliktes strafbar.

OGer 25.10.1954 (RBer 1954/55, S. 47)