Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
ARGVP 1988 3038 • KG AR ARGVP 1988 3038 KI-generiert

Supplier Contract Choice of Law Dispute

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a dispute concerning a sales contract between an Austrian supplier and a Swiss buyer, the court determined that the parties' mutual reference to domestic law did not constitute a binding choice of law, as the intent to choose a specific law was insufficiently demonstrated. Applying conflict of laws principles, the court held that for sales contracts, the seller's domicile governs the applicable law, as the seller's delivery obligation is the characteristic performance defining the governing legal system; consequently, Austrian private law was deemed applicable.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3037, 3038 das Gerät wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung aus Kaufver­trag ist damit nicht zustandegekommen und die Klage der Verkäuferin abzuweisen. OGer 25.11.1986 (RBer 1986/87, S. 29) 3038 Kauf auf Probe. Anwendbares Recht im Falle eines Kaufs zwischen öster­reichischem Lieferanten und schweizerischem Besteller. Die Gerichtspraxis ist bei der Annahme einer verbindlichen Einigung der Parteien über das anwendbare Recht (Rechtswahl) sehr zurückhaltend (Visch

Schlagwörter

KI-generiert
Verkäufer als Vertragspartei Rechtswahl Obligationenrecht Wohnsitz Zuständigkeit für Verbrauchersachen internationales Handelsrecht

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 87 II 200
668, mit Hinweis auf BGE 87 II 200).
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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3037, 3038

das Gerät wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung aus Kaufver­ trag ist damit nicht zustandegekommen und die Klage der Verkäuferin abzuweisen.

OGer 25.11.1986 (RBer 1986/87, S. 29)

3038

K a u f a u f Probe. Anwendbares Recht im Falle eines Kaufs zwischen öster­ reichischem Lieferanten und schweizerischem Besteller.

Die Gerichtspraxis ist bei der Annahme einer verbindlichen Einigung der Parteien über das anwendbare Recht (Rechtswahl) sehr zurückhaltend (Vischer, Internationales Privatrecht, Bd.l, 1969, S. 511 ff., namentlich

S. 666).

Die übereinstimmende Berufung der Parteien auf einheimisches Recht gilt nicht als Rechtswahl, da in der Regel der bewusste Wille zur Rechtswahl nach eingeleitetem Verfahren fehlt (Vischer, a.a.Q , S. 668, mit Hinweis auf BGE 87 II 200).

Auch vorliegend haben sich die Parteien zwar übereinstimmend auf schweizerisches Recht berufen, dann aber auch wieder auf andere Fakto­ ren (Lieferbedingungen der Verkäuferin usw.) hingewiesen, so dass nicht von einer Rechtswahl im engeren Sinn gesprochen werden kann.

Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts ist bei Kaufverträgen der Wohnort des Verkäufers für die Rechtsanwendung massgebend. Die Pflicht des Verkäufers zur Lieferung der Kaufsache wird als typische, das anwendbare Recht bestimmende Leistung betrachtet (Vischer, a.a.O.,

S. 672/73; vgl. das Haager Abkommen betr. das auf internationale Kauf­ verträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom

15. Juni 1955, dem allerdings nur die Schweiz, nicht auch Österreich bei­ getreten ist [SR 0.221.211.4], Art. 3, BGE 108 II444, 101 II 84 Erw. 1). Es ist somit österreichisches Privatrecht anzuwenden.

OGer 28.8.1984 (RBer 1984/85, S. 33)