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ARGVP 1988 3035 • KG AR ARGVP 1988 3035 KI-generiert

Road Maintenance Liability, Set-Off Waiver, and Post-Sale Non-Solicitation

Geschäftsnummer ARGVP 1988 3035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court determined that a road owner's liability for insufficient maintenance under contract law must be assessed on a case-by-case basis, considering the temporal, technical, and financial feasibility of fulfilling maintenance duties, acknowledging that an extensive road network cannot be controlled to the same extent as a single building and that municipal expenses must remain proportionate to resources. Separately, the court held that while set-off against uncertain or disputed claims is permissible, a waiver of set-off can be inferred from circumstances, such as an agreement for "net and cash payment," based on the principle of good faith, where the creditor reasonably concludes the debtor intended to waive set-off, regardless of the debtor's actual intent, and that "payment" broadly encompasses all means of fulfilling an obligation, including non-cash methods. Furthermore, the court clarified that if goodwill is explicitly included and paid for in a business sale contract, the seller is prohibited from soliciting the acquired clientele post-closing, with a breach justifying the buyer's rescission and repayment of any down payments.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3034, 3035 einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu schliessen. Es sei «vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Strassen- eigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegeben­heiten überhaupt in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen.» Wegen seiner Ausdehnung könne ein Strassennetz nicht in gleichem Masse unter Kontrolle gehalten werden wie z.B. ein einzelnes Gebäude. Es sei weiter zu bedenken, «dass die Aufwendungen eines

Schlagwörter

KI-generiert
Unterhaltspflichten Zahlungsmittel Kauf Loyalitätspflicht Verrechnung Haftungsbegründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 58 OR
einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu schliessen.
Art. 120 OR
V errech n u n g . Verzicht bei Abgabe des Zahlungsversprechens. Treu und Glauben. (Art. 120 OR)
Art. 363 OR
Ist die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach Art. 363 OR und Art.
Art. 184 OR
K au fve rtrag . Goodwill (Art. 184 OR).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 78 II 152
Es sei weiter zu bedenken, «dass die Aufwendungen eines Gemeinwesens für den winterlichen Strassendienst in einem vernünftigen Verhältnis zu sei­ nen Mitteln und zu seinen übrigen Auslagen stehen müssen (BGE 78 II 152/3, 89 II 334 E.
BGE 83 II 27
Agricultural Servant Drawbar Fall Liability
BGE 73 I 255
616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem
KI-generiert
OG ARGVP 1988 3035
Road Maintenance Liability, Set-Off Waiver, and Post-Sale Non-Solicitation
ARGVP 1988 3034
Exercise of Rights, Municipal Liability for Sidewalk Icing, and Waiver of Set-Off Rights
OG ARGVP 1988 3034
Exercise of Rights, Municipal Liability for Sidewalk Icing, and Waiver of Set-Off Rights
OG ARGVP 1990 3164
Contractor Lump Sum Limitation and Void Suretyship Formalities
Verwaltung ARGVP 201
Property Setback Violation and Voided Solar Installation Permits

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3034, 3035

einen mangelhaften Unterhalt der Strasse im Sinne von Art. 58 OR zu schliessen. Es sei «vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Strasseneigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegeben­ heiten überhaupt in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen.»

Wegen seiner Ausdehnung könne ein Strassennetz nicht in gleichem Masse unter Kontrolle gehalten werden wie z.B. ein einzelnes Gebäude. Es sei weiter zu bedenken, «dass die Aufwendungen eines Gemeinwesens für den winterlichen Strassendienst in einem vernünftigen Verhältnis zu sei­ nen Mitteln und zu seinen übrigen Auslagen stehen müssen (BGE 78 II 152/3, 89 II 334 E. 4).»

OGer 1.3.1976 (RBer 1975/76, S. 30)

3035

V errech n u n g . Verzicht bei Abgabe des Zahlungsversprechens. Treu und Glauben. (Art. 120 OR)

Die Verrechnung mit ungewissen, eventuellen und bestrittenen Gegenfor­ derungen ist zwar gesetzlich zulässig, aber unter Geschäftsleuten nicht üblich, da sie geeignet ist, das gesamte Zahlungssystem wie auch die ge­ schäftliche Zahlungsmoral ins Wanken zu bringen. Die Praxis hat dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen, dass der Verzicht auf Verrechnung nicht ausdrücklich ausgesprochen werden muss, sondern auch aus den Umständen geschlossen werden kann. So kann in der Zusicherung der Be­ zahlungen der Klausel «paiement net et comptant» oder in der Abrede der Lieferung von Waren «gegen Kassa» ein solcher Verzicht des Schuldners er­ blickt werden, vor allem dann, wenn der Gläubiger an der Verrechnung kein Interesse hat oder diese ihm unerwünscht ist; Guhl, a.a.O. S. 236 und dort zitierte weitere gesetzliche Bestimmungen und bundesgerichtliche Entscheide. Wenn der Gläubiger nach Treu und Glauben aus dem Zah­ lungsversprechen ableiten darf, der Schuldner wolle auf Verrechnung ver­ zichten, so ist der Verzicht zustande gekommen, auch wenn der Schuldner diesen Willen nicht hatte. Nicht nötig ist, dass der Gläubiger ausdrücklich erklärt, er schliesse aus der Äusserung des Schuldners auf dessen Ver­ zichtswillen und werde ihn dabei behaften; BGE 83 II 27; Praxis, 1957, Nr. 22.

C. Gerichtsentscheide 3035, 3036

Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht kein wesentlicher Un­ terschied zwischen den Ausdrücken «Barzahlung» und «Zahlung». Der letztere Ausdruck ist allerdings etwas weiter und umfasst auch bargeldlose Zahlungsmittel wie Anweisungen, Schecks u sw , beschränkt sich aber deutlich auf die Erfüllung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 6 8 ff. OR. Ist die Leistung gegen Lohn zu entrichten, so bedeutet das Versprechen der Zahlung nichts anderes als die Zusage der üblichen Vergütung nach Art. 363 OR und Art. 6 8 ff. OR.

OGer 1.2.1966 (RBer 1965/66, S. 34)

3036

K au fve rtrag . Goodwill (Art. 184 OR).

Ist der Ertragswert eines Unternehmens höher als der Sachwert, so spricht man von ideellem Geschäftswelt, der allgemein als Goodwill bezeichnet wird. Dieser ist teils durch äussere Verhältnisse, durch günstige Beziehun­ gen zum Absatzund zum Beschaffungsmarkt gekennzeichnet; unter Goodwill im engeren Sinn wird insbesondere eine treue Stammkund­ schaft verstanden, auf die sich der Übernehmer eines Geschäftes in der Regel verlassen kann. Weiter gehören zum ideellen Geschäftswert lang­ fristige Lieferungsverträge, Auftragsbestände, Quotenbeteiligungen bei Kartellen, günstiger Standort, guter Ruf der Firma, Kreditwürdigkeit, geordnete interne Verhältnisse (reibungslose kaufmännische und techni­ sche Organisation, geschulter Mitarbeiterstab, Geschäftsgeheimnisse); Wick/Oswald, Der kleine Merkur, 1943, S. 4 5 ff.; vgl. Guhl, Das Schweiz. Obligationenrecht, 1972, S. 616, BGE 73 I 255, 80 I 373 und vor allem

95 1311; im letzteren, in italienischer Sprache abgefassten Entscheid wird Goodwill mit «awiamento» wiedergegeben, was der Einführung, vor allem der Kundschaft, entspricht.

Bildet der Goodwill einen Bestandteil des Kaufvertrages und wird er im Kaufvertrag überein gewerbliches Unternehmen besonders erwähnt und bezahlt, so ist damit der Verkäuferin untersagt, die Kundschaft nach Ver­ tragsabschluss aufzusuchen und weitere Bestellungen auf ihren Namen aufzunehmen. Tat sie dies, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die geleisteten Anzahlungen zurückzufordern.

OGer 1.3.1971 (RBer 1971/72, S. 35)