Sale of Water Sources; Rescission Due to Exploitation of Distress
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a contract for the sale of water sources, the buyer has no right to withdraw from the purchase agreement, even if the seller was bound by a prior agreement preventing the disposition of those sources, because selling rights one does not fully possess does not render the contract void under statutory provisions against impossibility or illegality, as the breach is against third-party contractual rights rather than statutory law, and only objective impossibility, not the subjective inability of the debtor, invalidates a contract. Separately, a contract can be rescinded within one year if it arose from exploiting another party's distress, inexperience, or recklessness, leading to a clear disproportion between performance and consideration, as was found in the purchase of a loss certificate from an elderly, legally assisted woman, despite the speculative nature of such transactions.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3031,3032 3031 Rücktritt vom Vertrag. Werden Quellen entgegen einer bestehenden Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Art. 20 OR). Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch einen
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KI-generiertCited to explain that the agreement was not void based on impossibility or illegality (which applies to violating legal norms, not third-party contractual rights).
Cited in the context of a potential claim for annulment due to exploitation (over-indebtedness/over-reaching) in the conclusion of a contract.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3031,3032
3031
R ücktritt vom V ertrag . Werden Quellen entgegen einer bestehenden Vereinbarung verkauft, steht dem Käufer kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Art. 20 OR).
Der heutige Kläger ist durch die Vereinbarung von 1883 gehindert, über seine Quellen frei zu verfügen. Er verfügte also bei Abschluss des Vertrages mit der heutigen Beklagten über fremdes Recht. Deshalb braucht aber der Vertrag nicht nichtig zu sein, denn er hat weder einen unmöglichen noch einen widerrechtlichen Inhalt. Mit den nach Art. 20 OR nichtigen wider rechtlichen Verträgen sind nur solche gemeint, bei denen die Verpflich tung bzw. Leistung bestimmten Normen der Rechtsordnung zuwider läuft. Wenn aber die versprochene Leistung nicht gegen das Gesetz, son dern wie hier, gegen Vertragsrechte Dritter verstösst, so liegt keine Wider rechtlichkeit vor. Es handelt sich aber auch nicht um einen unmöglichen Vertrag, da nach Doktrin und Praxis nur die objektive Unmöglichkeit einen Vertrag nichtig macht, nicht aber das blosse subjektive Unvermögen des Schuldners, den Vertrag zu erfüllen. Um einen solchen typischen Fall letz terer Art handelt es sich aber hier. Der Vertrag ist deshalb gültig.
O Ger31.7.1939 (RBer 1939/40 S. 34)
3032
Vertragsschluss. Übervorteilung beim Kauf eines Verlustscheines von einer fast 80jährigen, verbeiständeten Frau (Art. 21 OR).
Nach Art. 21 OR kann ein Vertrag innert Jahresfrist aufgehoben werden, wenn er durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns eines Partners zustandekam und ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründete.
Ein solches Missverhältnis liegt hier vor. Zwar ist dem Kläger zuzuge ben, dass jeder Handel mit Verlustscheinen im allgemeinen eine Spekula tion darstellt. Der Verlustschein bildet eine öffentliche Urkunde, durch welche bescheinigt wird, dass ein bestimmter Gläubiger in einem Betreibungsoder Konkursverfahren nicht oder nicht vollständig gedeckt